Politik & Regulierung

BU: Leistung trotz Verschweigen von Vorerkrankung?

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Dieses Urteil könnte in der BU wichtig werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass ein Versicherter auch dann Leistung aus der BU erhalten kann, wenn er eine Vorerkrankung verschweigt. Er muss dafür beweisen, dass die Berufsunfähigkeit nicht auf die verschwiegene Vorerkrankung zurückzuführen ist. Der BGH hat einen entsprechenden Fall zurück an das zuständige OLG überwiesen (Az.: IV ZR 510/15).
Der Fall ist schnell erzählt, ein Mann hatte einen Arbeitsunfall und wollte die Leistung aus seiner BU beziehen. Der Versicherer erfuhr aber, dass der Klagende vor Abschluss der Versicherung wiederholt in ärztlicher Behandlung und arbeitsunfähig krankgeschrieben war, ohne dies im Antrag erwähnt zu haben.
Von Seiten des Versicherers erfolgten der Rücktritt vom Vertrag und die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Das Landgericht Dortmund hatte zugunsten des Versicherten entschieden, das OLG der Versicherung recht gegeben, ohne Revisionsrecht. Der Kläger erreichte vor dem BGH allerdings, dass der Fall an das OLG Hamm zurückverwiesen wurde.
Die Begründung
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Versicherten sei statthaft und die Revision zuzulassen. Dem Klagenden hätte die Möglichkeit gegeben werden müssen, zu beweisen, dass seine Berufsunfähigkeit nicht aus der verschwiegenen Vorerkrankung resultiert. Das Berufungsgericht habe "den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt, weil es den Kausalitätsbeweis nach § 21 Abs. 2 Satz 1 VVG als nicht geführt angesehen hat, ohne den Kläger auf seine diesbezügliche Darlegungs- und Beweislast hinzuweisen".
In kurz: Es müsse geklärt werden, ob ein Zusammenhang zwischen der chronischen Bronchitis und der Berufsunfähigkeit vorliegt. Den Beweis fehlender Kausalität hat der Kläger als Versicherungsnehmer zu führen. Im Berufungsverfahren habe er zur fehlenden Kausalität der Bronchitis Erkrankung und der geltend gemachten Berufsunfähigkeit nichts vorgetragen. Das Berufungsgericht hätte ihn aber auf seine Darlegungs- und Beweislast hinweisen müssen. (vwh/mv)
Bild: Justitia (Quelle: Peter von Bechen / www.pixelio.de / PIXELIO)
Berufsunfähigkeitsversicherung · BU · BGH · Urteil
Auch interessant
Zurück
04.05.2018VWheute
IGeL: Frag­wür­dige medi­zi­ni­sche Leis­tung? Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) sind für Arztpraxen ein durchaus lukrativer Zusatzverdienst. …
IGeL: Frag­wür­dige medi­zi­ni­sche Leis­tung?
Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) sind für Arztpraxen ein durchaus lukrativer Zusatzverdienst. Der medizinische Nutzen entsprechender Angebote ist unter Experten hingegen umstritten. So wertet der Medizinische Dienst der …
16.04.2018VWheute
Keine Leis­tung bei gefälschten Quit­tungen von Dritten Drum prüfe, wer deine Belege einreicht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf beschäftigte sich mit…
Keine Leis­tung bei gefälschten Quit­tungen von Dritten
Drum prüfe, wer deine Belege einreicht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf beschäftigte sich mit einem interessanten Fall, bei dem ein Versicherungsnehmer gefälschte Quittungen eingereicht hatte, die ein Dritter für ihn …
26.02.2018VWheute
Check24 setzt Gerichts­be­schluss um und mahnt drei BVK-Makler ab Der Streit zwischen Check24 und dem BVK wird zur unendlichen Geschichte. Das …
Check24 setzt Gerichts­be­schluss um und mahnt drei BVK-Makler ab
Der Streit zwischen Check24 und dem BVK wird zur unendlichen Geschichte. Das Vergleichsportal setzt nun eine Gerichtsforderung um, die auf einer Klage des BVK fußt. Der BVK warf dem Portal mangelnde Transparenz bei…
01.03.2017VWheute
Assis­tance-Leis­tungen: Bedeu­tung hoch, aber sinkend 82 Prozent der Versicherer in Deutschland schätzen die Bedeutung von Assistance-Angeboten auf …
Assis­tance-Leis­tungen: Bedeu­tung hoch, aber sinkend
82 Prozent der Versicherer in Deutschland schätzen die Bedeutung von Assistance-Angeboten auf hoch oder sehr hoch, das belegt eine repräsentative Studie im Auftrag der Europ Assistance. Serviceleistungen wie Pflegeberatung …
Weiter