Politik & Regulierung

Schweiz streitet erbittert um neues Versicherungsvertragsgesetz

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Es braucht viel, um einen Schweizer auf die Palme zu bringen. Beispielsweise ein neues Versicherungsvertragsgesetz. "Angetreten ist die Vorlage mit dem Anspruch, die Stellung des Versicherten zu verbessern. Was wir jetzt vor uns haben, verschlechtert die Stellung der Versicherten in ganz wichtigen Punkten", sagt Versicherungsrechts-Professor Stephan Fuhrer, Universität Basel.
Das aktuell gültige Gesetz ist über hundert Jahre alt und damit rentenreif. Doch die Ablösung gestaltet sich schwierig, müssen doch Vorstellungen von Verbraucher(schützern) und Versicherungswirtschaft zusammengebracht werden, die sich in vielen Punkten diametral entgegenstehen. Das dafür nötige Austarieren ist nach Ansicht von Kritikern nicht gelungen.
Eines der Hauptärgernisse ist, das Versicherungen die Vertragsbedingungen einseitig anpassen können, der Versicherte lediglich informiert werden muss und ein Kündigungsrecht zugestanden bekommt. Die Schweizer Fernsehsendung Kassensturz kommt zu dem Ergebnis, dass rund 30 Artikel zu Ungunsten der Versicherten verändert wurden. Alle diese Anpassungen wurden vom Schweizerische Versicherungsverband SVV eingebracht.
Ein besonders heikler Punkt betrifft die Leistung im Schadenfall, "Versicherungen dürften künftig bei einer Kündigung nachträglich Leistungen für bereits eingetretene Schadenfälle kürzen oder einstellen", meldet Schweizer Radio und Fernsehen (SRF).
Der dem Parlament eingereichte Vorschlag wurde von Bundesrat Ueli Maurer erarbeitet, die Vorlage schuf die ehemalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Nach heftiger Kritik am Entwurf lies Maurer über seine Kommunikationsabteilung mitteilen: "Die Vorlage enthält durchaus auch wichtige Bestimmungen, die im Interesse der Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer liegen, wie etwa ein neues Widerrufsrecht, ein neues ordentliches Kündigungsrecht, eine Verlängerung der Verjährungsfristen oder die Beseitigung der Genehmigungsfiktion." Sara Stalder, Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz, kann Verbesserungen erkennen, sagt jedoch: "Diese wiegen die gewichtigen Nachteile des jetzigen Vorschlages nicht auf."
Der Vorschlag liegt jetzt im Parlament. Die Mitglieder der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK beraten das Papier als nächstes. Sie könnten im Sinne der Versicherten Einspruch einlegen, werden es aber wohl nicht tun. Das Gremium hat ihr Einverständnis bereits durchblicken lassen.
Kritik kommt von Linken und Grünen. WAK-Mitglied Susanne Leutenegger-Oberholzer. "Die Verteilung der Rechte und Pflichten sind krass unausgewogen! Den Versicherten würde nur vereinzelt Verbesserungen zugestanden." Die Versicherungsbranche habe ihre Anliegen durchgesetzt. Regula Ritz, als Vertreterin der Grünen: "Der Vorschlag des Bundesrates ist ein Kniefall vor den Versicherungen. Diese haben sich in der Vernehmlassung auf voller Linie durchgesetzt und zahlreiche Verschlechterungen ausgelöst." Es bleibt spannend im Streit um ein neues Versicherungsvertragsgesetz. (vwh/mv)
Bild: Gallus Tannheimer / www.pixelio.de / PIXELIO
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