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Kartellbildung bei privaten Krankenversicherern?

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die privaten Krankenversicherer haben in diesen Tagen nicht immer einen leichten Stand - erinnert man nur an die Debatte um die Beitragserhöhungen oder die Bürgerversicherung. Nun scheint der Branche vermeintlich neues Ungemach zu drohen. Diesmal geht es um Kartellvorwürfe in 15 Fällen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet.
Demnach habe ein Zusammenschluss von vier Versicherungsberatern im "Expertennetzwerk 24" 15 Fälle zusammengetragen, welche nach deren Ansicht kartellrechtliche Absprachen zwischen privaten Krankenversicherern belegen sollen. "Wir sind darauf gestoßen durch unsere tägliche Arbeit", wird Thorulf Müller, einer der Versicherungsberater, zitiert.
So geht es den Netzwerkern unter anderem um die Musterbedingungen, die vom PKV-Verband erarbeitet wurden. Hintergrund war die Klage eines Handwerkers vor dem Bundesgerichtshof, wonach eine Versicherungsklausel unwirksam sei, mit der die Anbieter die Versicherungssumme herabsetzen konnten. Das Expertennetzwerk wirft nun mehreren Versicherern vor, dass man sich zu den Ersatzklauseln "abgestimmt" oder dass diese sich derzeit "in Abstimmung" befinden würden. "Das ist juristisch ein Geständnis. Es darf keine Abstimmung dazu geben. Der Verband darf nur unverbindliche Empfehlungen geben", lautet Müller Vorwurf.
Ein weiteres Problem sehen die Berater auch in einer Leitlinie des Verbandes zum Tarifwechselrecht. So beinhalte diese zwar ausschließlich Punkte, die auch gesetzlich vorgeschrieben seien. "Doch es muss auch noch einen der Öffentlichkeit unbekannten Teil der Verbandsempfehlung geben", wird Müller bei der FAZ zitiert. Seinen Vorwurf begründet er mit der Aussage eines Versicherungsvorstandes, wonach dem Kunden nicht mehr als drei Tarife vorgeschlagen werden müssten. Dies würde den Krankenversicherern sehr viel mehr Spielraum geben, ihre Kunden in Tarife zu lenken, an denen sie vergleichsweise gut verdienen, heißt es im Bericht weiter.
Der PKV-Verband weist die Vorwürfe auf Anfrage von VWheute zurück. "Die Vorwürfe eines Kartellverstoßes sind unbegründet. Die Praxis, Musterbedingungen des PKV-Verbandes zu erstellen, ist von den nationalen und europäischen Kartellbehörden anerkannt. Im Hinblick auf die Musterbedingungen zum Krankentagegeld hat der PKV-Verband eine vom BGH für unwirksam erklärte Klausel durch eine wirksame ersetzt. Die Versicherungsunternehmen sind frei, diese Musterbedingungen zu übernehmen oder nicht", betont Stefan Reker, Geschäftsführer und Leiter des Bereiches Kommunikation.
"Die Leitlinien des PKV-Verbandes zum Tarifwechselrecht sehen vor, dass der Versicherer dem Versicherten entweder sämtliche Zieltarife oder eine passende Auswahl aufzeigt. Regelmäßige Überprüfungen durch Wirtschaftsprüfer legen offen, ob diese Auswahl den Anforderungen der Leitlinie entspricht", stellt der Verbandssprecher weiterhin fest. Das Bundeskartellamt soll die Fälle nun prüfen. (vwh/td)
Bildquelle: Fotolia
PKV · private Krankenversicherer · Kartell
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