Politik & Regulierung

Beiträge zur Berufshaftpflicht sind steuerpflichtig

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung unterliegen - zumindest in bestimmten Fällen - der Lohnsteuer. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 1 K 2943/16 L) und damit die Klage einer Rechtsanwaltssozietät abgewiesen. So vertreten die zuständigen Finanzrichter des 1. Senats, dass die übernommenen Aufwendungen einen Arbeitslohn darstellen.
Dabei vertreten die Finanzrichter die Auffassung, dass die Übernahme der Aufwendungen nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Klägerin als Arbeitgeberin gelegen habe. Dabei sei der Versicherungsschutz unabdingbar für die Ausübung des Anwaltsberufes, weil er das persönliche Haftungsrisiko der Anwältin abdecke, heißt es weiter.
Die Pflicht zum Abschluss einer solchen Police diene somit neben dem Schutz der Mandanten auch der unabhängigen und eigenverantwortlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege. Nur durch diesen Versicherungsschutz sei eine interessengerechte Mandantenvertretung möglich, begründen die Richter ihre Entscheidung.
Daher sei nur durch diesen Versicherungsschutz eine interessengerechte Vertretung des Mandanten möglich, die wiederum zu einem Arbeitslohn führe, heißt es beim Finanzgericht weiter. Ob die Entscheidung allerdings rechtskräftig wird, ist noch offen, da das FG Münster die Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen hat. (vwh/td)
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