Politik & Regulierung

Die Sozialbeiträge sollen sinken

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Gute Nachrichten für die Mehrheit der Deutschen. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil will die Mütterrente erhöhen und Sozialbeiträge senken. Natürlich ruft das sofort Kritiker auf den Plan. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor vorschnellen Kürzungen, zunächst sollte die Arbeitslosenversicherung verbessert werden.
Zum 1. Januar des kommenden Jahres will die Bundesregierung nach Zeitungsberichten die Beiträge zur Arbeitslosen- und zur gesetzlichen Krankenversicherung senken. Gemeinsam mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verhandelt Heil über ein Entlastungspaket im Umfang von knapp neun Mrd. Euro. Zur Mütterrente sagte Heil: "Wir heben die Rente für Mütter oder auch Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, zum 1. Januar 2019 an."
Aktuell hat Spahn hat die gesetzlichen Krankenkassen zu einer Senkung der Beiträge aufgefordert. Der Hintergrund sind milliardenschwere Geldreserven. "Der Spielraum ist bei sehr vielen Krankenkassen vorhanden, um die Beiträge zu senken. Die Versicherten haben einen Anspruch darauf. Es ist ihr Geld. Geld horten ist nicht Aufgabe der Krankenkassen“, erklärte Spahn.
Dass die GKV derzeit keine Not leidet, hat auch Verdi-Chef Frank Bsirske erkannt. Im Handelsblatt-Interview sagte er: "Dass die Große Koalition beschlossen hat, die Personalkosten im Krankenpflegebereich künftig zu 100 Prozent refinanzieren zu lassen und dafür eine Nachweispflicht einführt, ist ein absolutes Muss." Ansonsten drohe eine weitere "Zuspitzung des Pflegenotstands".
Die Maßnahme lasse sich bei der "momentanen Lage der öffentlichen Kassen" nach Ansicht Bsirske "leicht finanzieren". Die Rückkehr zur Parität bei den GKV-Beiträgen nannte er "absolut überfällig". (vwh/mv)
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