Politik & Regulierung

Keine Leistung bei gefälschten Quittungen von Dritten

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Drum prüfe, wer deine Belege einreicht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf beschäftigte sich mit einem interessanten Fall, bei dem ein Versicherungsnehmer gefälschte Quittungen eingereicht hatte, die ein Dritter für ihn angefertigt hatte. Ist der Versicherer in diesem Fall leistungsfrei? Das OLG Düsseldorf hat dazu nun höchstrichterlich entschieden.
Der Fall beginnt alltäglich, ein Versicherungsnehmer meldet einen Einbruchdiebstahl und reicht Quittungen ein. Diese hatte allerdings offensichtlich jemand verändert. Es wurden nicht nur nachträglich Gegenstände eingefügt, sondern auch die Beiträge einzelner Posten zu Gunsten des Versicherers verändert. Die Beschönigungen hat allerdings nicht der Versicherte, sondern ein Dritter vorgenommen.

Schon mögliche Beeinflussung führt zu Leistungsfreiheit

Die Versicherung ist wegen der gefälschten Quittungen leistungsfrei, urteilt das OLG Düsseldorf (Az.: 4 U 164/15 vom 06.02.2018). Dafür ist es unerheblich, ob der Kläger die Veränderungen selbst vornahm, der Kläger habe von der Veränderung gewusst und sie zu seinem Vorteil genutzt.
Es ist ebenfalls unerheblich, ob der Kläger die genannten Beträge selbst zahlte. Selbst wenn der Kläger die Belege nicht selbst fälschte, habe er davon gewusst, sie unterschrieben und für die eigenen Zwecke eingesetzt, urteilte das Gericht. Ob der Kläger tatsächlich die genannten Beträge gezahlt hat, spiele bei der Beurteilung ebenfalls keine Rolle.
Der Kläger habe mit den falschen Angaben gegen die Interessen des Unternehmens gehandelt, auch wenn keine Selbstbereicherungsabsicht vorliegen würde. Es reiche der Wille, Probleme bei der Durchsetzung der Deckungsansprüche zu umgehen, das gilt selbst dann, wenn diese berechtigt wären.
Interessant wird es am Ende des Urteils: Der Versicherungsnehmer handle bereits dann arglistig, wenn er sich bewusst ist, dass sein Tun den Versicherer während der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann. (vwh/mv)
Bild: Justitia (Quelle: Florentine / www.pixelio.de / PIXELIO)
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