Politik & Regulierung

Die Grundsteuer ist gefallen

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Karlsruher Verfassungsrichter sind keine Traditionalisten. Die Besteuerung von Grundstücken, die sich in den alten Bundesländern auf Einheitswerte des Jahres 1964 stützt, ist verfassungswidrig und muss bis Ende 2019 neu gestaltet werden. Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird viele Aspekte berühren, die auch die Versicherungswelt betreffen.
Das Bewertungsgesetz, das hierzulande die steuerliche Bewertung von Vermögensgegenständen wie Grundstücken regelt, sieht eine Bewertung von Grundstücken im Abstand von sechs Jahren vor. Leider ist das der letzten Hauptfeststellung von 1964 allerdings nie passiert, wie das Bundesverfassungsgericht feststellte. Die gesamte Entwicklung des Immobilienmarktes wurde also seit über einem halben Jahrhundert nicht berücksichtigt.
Die Politik muss jetzt bis spätestens Ende 2019 ein neues Gesetz auflegen und die Grundsteuer neu aufstellen. Nach Verabschiedung des neuen Gesetzes soll eine Übergangsfrist bis längstens 31. Dezember 2024 gelten. Die Industrie fordert eine schnelle Umsetzung des Gesetzes. Die kommende Neuausrichtung hat unter anderem auch Auswirkungen auf das Bauspargeschäft, die Kreditversicherung sowie die Altersvorsorge, denn viele Menschen nutzen die Immobilien als solche.
Alle sind betroffen
Die Grunderwerbssteuer ist für alle Menschen wichtig, denn neben den direkt betroffenen Hausbesitzern bezahlen auch die Mieter die Steuer über die Nebenkosten mit. Eine Erhöhung der Steuer betrifft also jeden in Deutschland Wohnenden. Zudem ist die Grunderwerbssteuer für viele Kommunen die wichtigste Einnahmequelle. Im Jahr 2016 wurde zuletzt ein Einnahmenrekordergebnis erzielt.
Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass die Politik eine Änderung der Grunderwerbssteuer erdenkt, die die Einnahmen sinken lässt. Denn die geringeren Einnahmen der Kommunen müsste dann der Bund ausgleichen.
Gleichzeitig soll aber mit der Neuausrichtung keine hohe Hürde für neue Wohninvestments errichtet werden, denn Wohnungen fehlen in Deutschlands Großstädten an allen Ecken und Enden. Es ist ein Spagat, denn die Politik vollbringen muss.
Mitleid ist aber fehl am Platz, denn wer sich jahrzehntelang nicht um etwas so wesentliches wie die Grundsteuer kümmert, darf sich jetzt gerne einmal viele komplizierte Gedanken machen. (vwh/mv)
Bild: Wohnhaus (Quelle: ruemue / www.pixelio.de / PIXELIO)
Grafikquelle: Statista
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