Politik & Regulierung

BGH hebt Urteil gegen "König von Deutschland" auf

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Peter Fitzek, der selbsternannte "König von Deutschland", ist vorerst wieder auf freiem Fuß. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte ein Urteil des Landgerichts Halle wegen unerlaubter Bankgeschäfte und Untreue in besonders schwerem Fall aufgehoben. Dabei sehen die Karlsruher Bundesrichter unter anderem im Zusammenhang mit den Bankgeschäften noch einigen Aufklärungsbedarf.
Fitzek hatte im Jahr 2012 auf einem ehemaligen Klinikgelände bei Wittenberg sein eigenes Königreich ausgerufen und sich dabei selbst zum Herrscher des Reichs erklärt. Zur Finanzierung seines Vorhabens hatte er in den Jahren 2010 bis 2013 über eine "Kooperationskasse" von 492 Unterstützern dieser Idee Darlehen in einem Gesamtumfang von mehr als 2,4 Mio. Euro eingetrieben - natürlich ohne die erforderliche Erlaubnis der Bafin.
Die Richter am Landgericht Halle warfen dem Wittenberger daraufhin vor, rund 1,3 Mio. Euro von Anlegern veruntreut zu haben. Davon soll er lediglich rund 350.000 Euro wieder zurückgezahlt haben. Im März 2017 wurde Fitzek schließlich wegen unerlaubter Bankgeschäfte und Untreue in besonders schwerem Fall zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte nun seiner Revision stattgegeben und das Urteil des Landgerichts aufgehoben. Demnach konnte nach Ansicht der Karlsruher Richter diee Verurteilung wegen Untreue zum Nachteil der 38 Darlehensgeber nicht bestehen bleiben, "weil sich aus den Urteilsgründen schon nicht ergibt, dass der Angeklagte gegenüber den Darlehensnehmern auch mit Blick auf die Zweckbestimmung der Einzahlungen eine für die Erfüllung des Tatbestands erforderliche herausgehobene Vermögensbetreuungspflicht hatte".
Auch ein "unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften im Sinne der §§ 32, 54 des Kreditwesengesetzes (KWG) ist ebenfalls nicht rechtsfehlerfrei belegt, weil sich das Landgericht bei seiner Wertung, die mit den Darlehensgebern zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz vereinbarten formularmäßigen Nachrangabreden seien für diese überraschend und deshalb unwirksam gewesen, weder mit der Vertragsgestaltung, noch mit dem Gang der Vertragsverhandlungen, noch mit der besonderen Interessenlage der Darlehensgeber auseinandergesetzt hat", heißt es beim BGH weiter.
Die Richter des BGH haben den Fall "zu neuer Verhandlung und Entscheidung" an das Landgericht Halle zurück verwiesen. (Beschluss vom 26. März 2017 - Az.: 4 StR 408/17). (vwh/td)
Bild: Peter Fitzek (Quelle: dpa)
Bundesgerichtshof · Peter Fitzek · "König von Deutschland"
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