Politik & Regulierung

Pflege: "Durch die neue Gesetzgebung sind Prämienanpassungen erforderlich"

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Pflege ist ein leises Thema mit großen Implikationen. In einer immer älter werdenden Gesellschaft wird die Absicherung immer wichtiger – und vor allem teurer. Die Regierung reagiert auf die Entwicklungen mit neuen Gesetzen. Philipp Köppe und Anja Bauchowitz von Rödl & Partner zeigen auf, wo die Stärken und Schwächen des Pflegestärkungsgesetzes liegen und wie Versicherer profitieren können.
VWheute: Was hat sich durch die Pflegestärkungsgesetze verbessert oder verschlechtert, können Sie den Ist-Zustand beschreiben?
Philipp Köppe: Der Gesetzgeber hat vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft Handlungsbedarf im Bereich der Pflegeversicherung gesehen und möchte diesem mit den Pflegestärkungsgesetzen I bis III begegnen.
Zunächst trat am 1. Januar 2015 das Erste Pflegestärkungsgesetz (PSG I) in Kraft. Neben einer Erhöhung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung wurden die Leistungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege ausgebaut und können nunmehr auch miteinander kombiniert werden. Hinzu kamen erweiterte Leistungen für Menschen mit demenziellen Erkrankungen und Zuschuss bei der Wohnraumanpassung. Das PSG I soll den Bereich der ambulanten Pflege stärken. Zu Finanzierung der erweiterten Leistungen wurde der Beitrag zur Pflegeversicherung zeitgleich um 0,3 Prozentpunkte angehoben.
Durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz, welches am 1. Januar 2016 in Kraft trat, wurde ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff geschaffen sowie - mit einem Jahr Vorbereitungszeit für die am System Beteiligten - zum 1. Januar 2017 ein neues System der Beurteilung von Pflegebedürftigkeit eingeführt, welches nicht nur rein körperliche Gebrechen, sondern auch die speziellen Belange von beispielsweise demenziell erkrankten Menschen berücksichtigen soll. Damit einhergehend wurden die bisherigen Pflegestufen (0 bis III) in die fünf Pflegegrade 1 bis 5 überführt. Die Mehrkosten des PSG II sollen durch eine Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte zum 1. Januar 2017 kompensiert werden.
Schließlich trat am 1. Januar 2017 zudem das Dritte Pflegestärkungsgesetz in Kraft. Das PSG III soll die Rolle der Kommunen bezüglich der lokalen pflegerischen Versorgung stärken. Verbesserungspotenzial wird dabei vor allem in Bezug auf Koordination, Kooperation und Gestaltung gesehen. Zudem wird mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff im Recht der Sozialhilfe eingeführt.
Zusammenfassend lässt sich zum heutigen Tage sagen, dass sich die Finanzierung der ambulanten Pflege, und hier insbesondere für Menschen mit demenziellen Erkrankungen, verbessert hat. Im Rahmen des viel zitierten "ambulant vor stationär" ist das eine wichtige Entwicklung, die mehr Unterstützung für die Betroffenen und deren Angehörige sicherstellt. Insbesondere die Kombinationsmöglichkeit von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege ist ein Fortschritt. Im stationären Bereich hingegen hat sich in unserer Beratungspraxis gezeigt, dass durch das Neue Begutachtungsassessment (NBA) im Durchschnitt die Einstufung in Pflegegrade geringer ausfällt als die vergleichbare Einstufung in die früheren Pflegestufen. Dies führt bei stationären Pflegeeinrichtungen zu zwei Problemen: einerseits kann bei einem Bewohnerwechsel der Pflegegradmix der Einrichtung nicht gehalten werden und sinkt ab. Durch diese geringeren Einstufungen der Bewohner sinkt die Vergütung der Einrichtung, was teilweise existenzbedrohend sein kann. Zudem sinkt durch die geringeren Einstufungen auch die Anzahl der gemäß Pflegeschlüssel vorzuhaltenden Pflegekräfte.
VWheute: Warum sind die Gesetze für die Versicherungsbranche so wichtig, was verändert sich für die Versicherer?
Anja Bauchowitz: Aufgrund der Pflegereform wird es vermutlich einen Anstieg der Leistungsempfänger geben. Zum einen führt die Umstellung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes und der damit verbundenen neuen Begutachtungstechnik dazu, dass neben körperlichen fortan auch psychische oder kognitive Beeinträchtigungen, etwa aufgrund einer Demenzerkrankung, berücksichtigt werden. Dadurch steigt zum anderen die Wahrscheinlichkeit, sowohl früher als auch länger Leistungen aus der Pflegeversicherung zu beziehen.
Hinzu kommen die aus der Pflegereform resultierenden Mehrleistungen für Pflegebedürftige. Die absolute Höhe der Leistungsbeträge wurde verbessert und aufgrund des Bestandsschutzes können sich die bisherigen Leistungen nicht verschlechtern. Durch die Umstellung wurde aus der vorherigen Pflegestufe entweder ein um eine oder um zwei Einheiten höherer Pflegegrad. So erhielten Empfänger ambulanter Leistungen beispielsweise in Pflegestufe 3 vor der Reform 728 Euro – im jetzigen Pflegegrad 5 erhalten sie 901 Euro.
Diese Verbesserungen müssen finanziert werden, in der privaten ebenso wie in der gesetzlichen Pflegeversicherung.
VWheute: Was sollten die Versicherer tun - sollten Änderungen bei den angebotenen Pflegeversicherungen vorgenommen werden, um den neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen?
Anja Bauchowitz: Durch die neue Gesetzgebung scheint eine Anpassung der Prämien der Pflegepflichtversicherung wie auch der Pflegeergänzungstarife erforderlich. Das Versicherungsvertragsgesetz (§ 203 VVG) erlaubt es, bestehende Tarife neu festzusetzen, wenn sich die Gegebenheiten im Gesundheitswesen nicht nur vorrübergehend verändert haben. Da das auf die Pflegereform zutrifft, werden voraussichtlich alle Versicherer von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
Der Durchschnittsbetrag der privaten Pflegeversicherung hat sich aufgrund von Mehrleistungen bereits von 23,50 Euro (im Jahr 2014) auf 37 Euro (im Jahr 2017) erhöht. Aber auch in der gesetzlichen Pflegeversicherung müssen die Mehrleistungen aus der Pflegereform finanziert werden, weshalb der Gesetzgeber den Beitragssatz bereits zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozent und zum 1. Januar 2017 nochmals um weitere 0,2 Prozent erhöht hat (derzeit 2,55 Prozent). (vwh)
Die Fragen stellte VWheute-Redakteur Maximilian Volz
Philipp Köppe, MHBA, Certified International Turnaround Professional, Associate Partner, Rödl & Partner Nürnberg
Anja Bauchowitz, M.A. Gesundheitsökonomie, Senior Associate, Rödl & Partner Köln
Rödl & Partner bezeichnet sich als "agiler Kümmerer für mittelständisch geprägte Weltmarktführer". Das Unternehmen ist mit Rechtsanwälten, Steuerberatern, Unternehmens- und IT-Beratern sowie Wirtschaftsprüfern an 108 Standorten in 50 Ländern vertreten.
Bild: Anja Bauchowitz und Philipp Köppe (Quelle: Rödl & Partner)
 
Philipp Köppe · Anja Bauchowitz · Rödl & Partner · Pflegegesetz
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