Politik & Regulierung

"Klagen? – das macht mein Roboter"

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Es steht eine politische Sensation bevor, die die Wirtschafts- und Versicherungswelt umkrempeln könnte. In der Union gibt es Bestrebungen, smart-contracts einzuführen, also Verträge, die bei einer Nichterfüllung automatisch eine Entschädigung auszahlen. Das hätte Auswirkungen auf die komplette Ökonomie inklusive Rechtschutzversicherung.
Der rechtspolitische Sprecher der CSU Volker Ullrich möchte mit der den smart contracts eine Parität zwischen Verbraucher und Unternehmen erreichen. Viele Kunden nutzen ihr Recht, beispielsweise bei Bahnverspätungen oder Kinokarten, nicht und lassen sich so eine Entschädigung entgehen. Vielfach ist der Aufwand zu groß oder der Rechtsweg wird gescheut. Laut Ullrich ein Unding: "Wenn man etwas automatisch bestellen kann, muss es auch automatisch eine Entschädigung geben."
Die Idee steht im Zusammenhang mit der Einführung der Musterfeststellungsklage, die die Groko plant – VWheute berichtete ausführlich. Mit dieser Klagemöglichkeit können sich mehrere Geschädigte zusammenschließen und gemeinsam gegen ein Wirtschaftsunternehmen wie VW klagen. In Amerika ist das bereits gängige wie umstrittene Praxis. Die smart-contracts könnten Kleinklagen verhindern, da sie die Streitgrundlage per automatischer Zahlung aus der Welt schafft. Die Entscheidung, ob die smart-contracts kommen, soll bis November fallen, also genau dem Zeitpunkt, an dem auch die Musterfeststellungsklage in Kraft treten soll.
Das sagt die Versicherungsbranche
Die Roland-Rechtschutz, kürzlich von Axa und Gothaer übernommen, sieht die mögliche Änderung gelassen: "Die Idee der smart contracts hört sich gut an, in der Praxis gibt es aber noch nicht viele Verträge, die so funktionieren. Vor allem bedarf es für einen vollautomatischen smart contract einen eindeutigen Sachverhalt, wie zum Beispiel eine Flugverspätung um mehr als 90 Minuten. Solche eindeutigen Sachverhalte sind in der Versicherungsbranche eher selten. Sobald es um Auslegungsfragen geht, stößt die Idee an ihre Grenzen."
Den Nutzen sieht der Versicherer aber durchaus: "Als Rechtsschutz-Versicherer mit 1,8 Millionen Kunden begrüßt Rolandjedes Vorgehen, durch das Verbraucher leichter zu ihrem Recht kommen, z.B. auch durch effiziente Durchführung eines Musterverfahrens für gleichartige Massenfälle. Die Ausgestaltung eines EU-weiten Musterverfahrens ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Wir sehen am US-amerikanischen Sammelklage-Modell, dass es eine Klageindustrie hervorgebracht hat, von der oft Anwälte stärker profitieren als Betroffene. Das sollte die EU besser regeln können."
Abschließend stellt Roland klar: "Eine Notwendigkeit, smart contracts zusammen mit Musterfeststellungsklagen zu regeln, sehen wir nicht. Es spricht aber auch nichts dagegen." (vwh/mv)
Bild: Justitia (Quelle:Thorben-Wengert / www.pixelio.de /PIXELIO)
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