Politik & Regulierung

Kein gesetzlicher Unfallschutz auf Arbeitstoilette

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Achten sie auf der Toilette auf sicheren Stand! Denn wenn Sie auf der Toilette ihres Arbeitgebers stürzen, ist es ihr Problem. Ein Toilettenbesuch ist laut Sozialgericht Heilbronn Privatsache und keine unfallversicherte Tätigkeit.
Ein Mechaniker besuchte im Januar 2017 während der Arbeitszeit die Toilette. Er rutschte auf dem nassen und seifigen Boden aus und schlug mit dem Kopf auf dem Waschbecken auf. Vorbildlich arbeitete er bis Schichtende, besuchte erst danach den Arzt, der ihn in eine viertätige stationäre Krankenhausbehandlung schickte. Eine Nackenprellung und eine Gehirnerschütterung wurden festgestellt, dennoch lehnte die Berufsgenossenschaft die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, da der Aufenthalt auf der Toilette grundsätzlich privater Natur sei und nicht unter Versicherungsschutz stehe. Der Mechaniker argumentierte, der rutschige Toilettenbodens sei die Sphäre des Arbeitgebers.
Pipi ist Privatsache
Das Sozialgericht urteilte, dass der Sturzes in einer Toilette keine Handlung sei, die der unfallversicherten Tätigkeit zuzurechnen sei. Es bestehe lediglich Versicherungsschutz auf dem Weg zu und von einem Ort in der Betriebsstätte, "an dem die Notdurft verrichten werden solle". Der folgende Satz erläutert das Urteil anschaulich: "Die Verrichtung der Notdurft selbst diene eigenen Interessen; es handele es sich hierbei um eine eigenwirtschaftliche (= private, nicht unfallversicherte) Tätigkeit. Daher sei der Aufenthalt in einer betrieblichen Toilettenanlage grundsätzlich nicht unfallversichert."
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Kläger hat gegen das Urteil Berufung vor dem Landessozialgericht eingelegt (AZ.: L 9 U 445/18). (vwh/mv)
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