Politik & Regulierung

Abgasskandal: Nachbesserung schließt Rücktritt nicht aus

Von Maximilian VolzTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Es ist gerichtlich entschieden: Die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein KFZ ist auch dann möglich, wenn das Auto vom Hersteller oder Verkäufer mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden ist, die der Kunde hat updaten lassen. Auch die Nutzung des Autos nach dem Update schließt den Rücktritt nicht aus, urteilt das OLG Köln zum Abgasskandal.
Der Käufer hatte in einem Audi Zentrum im Januar 2015 einen gebrauchten Audi A 4 2,0 TDI Ambition erworben. Im September 2016 erfolgte das Software-Update durch die Verkäuferin; im Dezember 2016 trat der Kunde vom Kaufvertrag zurück. Der Senat erklärte, das Fahrzeug sei schon wegen des Einsatzes der Steuerungssoftware mangelhaft gewesen; diese sah für den Betrieb des Pkw auf dem Emissionsprüfstand einen speziellen Betriebsmodus vor, ohne dass die für die Erteilung der Betriebszulassung zuständige Behörde hiervon in Kenntnis gesetzt war.
Der Käufer trage die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlschlagen einer vorgenommenen Nachbesserung nur dann, wenn er eine ihm als (Nach-)Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen habe. Wenn jedoch, wie in diesem Fall, ein Sachmangel bei Gefahrübergang vorliege, sei der Anspruch des Käufers auf Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Sache zunächst nicht vollumfänglich erfüllt worden.
Werde dem Käufer die als Nachbesserung in Betracht kommende Leistung – hier das Software-Update – nicht unter Anerkennung des ursprünglichen Mangels als Nacherfüllung angeboten und lasse der Käufer die Leistung auch deshalb durchführen, weil er eine Gefährdung der Betriebszulassung befürchten müsse, verbleibe es dagegen bei der grundsätzlichen Darlegungs- und Beweislast des Schuldners beziehungsweise Verkäufers für das Gelingen der (Nach-)Erfüllung.
In diesem Fall seien dem Kunden die zur Beurteilung des Erfolgs der Nachbesserung notwendigen Details nicht bekannt gewesen. Das spreche dafür, dass der Käufer die erfolgte Nachbesserung inhaltlich nicht habe billigen wollen, sondern an der Durchführung des Software-Updates nur deshalb mitgewirkt habe, um das Fahrzeug weiterhin nutzen zu können. (vwh/mv)
Die gesamte Pressemitteilung zum Urteil finden SIE auf der Webseite unserer Partnerseite VERSR.
Bild: Abgasskandal (Gabi Eder / www.pixelio.de / PIXELIO)
 
Gerichtsurteil · Urteil · VW-Abgas-Skandal · Abgasskandal
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