Politik & Regulierung

Abgasskandal: Nachbesserung schließt Rücktritt nicht aus

Von Maximilian VolzTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Es ist gerichtlich entschieden: Die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein KFZ ist auch dann möglich, wenn das Auto vom Hersteller oder Verkäufer mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden ist, die der Kunde hat updaten lassen. Auch die Nutzung des Autos nach dem Update schließt den Rücktritt nicht aus, urteilt das OLG Köln zum Abgasskandal.
Der Käufer hatte in einem Audi Zentrum im Januar 2015 einen gebrauchten Audi A 4 2,0 TDI Ambition erworben. Im September 2016 erfolgte das Software-Update durch die Verkäuferin; im Dezember 2016 trat der Kunde vom Kaufvertrag zurück. Der Senat erklärte, das Fahrzeug sei schon wegen des Einsatzes der Steuerungssoftware mangelhaft gewesen; diese sah für den Betrieb des Pkw auf dem Emissionsprüfstand einen speziellen Betriebsmodus vor, ohne dass die für die Erteilung der Betriebszulassung zuständige Behörde hiervon in Kenntnis gesetzt war.
Der Käufer trage die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlschlagen einer vorgenommenen Nachbesserung nur dann, wenn er eine ihm als (Nach-)Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen habe. Wenn jedoch, wie in diesem Fall, ein Sachmangel bei Gefahrübergang vorliege, sei der Anspruch des Käufers auf Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Sache zunächst nicht vollumfänglich erfüllt worden.
Werde dem Käufer die als Nachbesserung in Betracht kommende Leistung – hier das Software-Update – nicht unter Anerkennung des ursprünglichen Mangels als Nacherfüllung angeboten und lasse der Käufer die Leistung auch deshalb durchführen, weil er eine Gefährdung der Betriebszulassung befürchten müsse, verbleibe es dagegen bei der grundsätzlichen Darlegungs- und Beweislast des Schuldners beziehungsweise Verkäufers für das Gelingen der (Nach-)Erfüllung.
In diesem Fall seien dem Kunden die zur Beurteilung des Erfolgs der Nachbesserung notwendigen Details nicht bekannt gewesen. Das spreche dafür, dass der Käufer die erfolgte Nachbesserung inhaltlich nicht habe billigen wollen, sondern an der Durchführung des Software-Updates nur deshalb mitgewirkt habe, um das Fahrzeug weiterhin nutzen zu können. (vwh/mv)
Die gesamte Pressemitteilung zum Urteil finden SIE auf der Webseite unserer Partnerseite VERSR.
Bild: Abgasskandal (Gabi Eder / www.pixelio.de / PIXELIO)
 
Gerichtsurteil · Urteil · VW-Abgas-Skandal · Abgasskandal
Auch interessant
Zurück
18.06.2019VWheute
Cum-Ex-Skandal: Ermittler nehmen Versi­cherer ins Visier Neues Kapitel im Cum-Ex-Skandal: Die Ermittlungsbehörden nehmen im Steuerskandal um …
Cum-Ex-Skandal: Ermittler nehmen Versi­cherer ins Visier
Neues Kapitel im Cum-Ex-Skandal: Die Ermittlungsbehörden nehmen im Steuerskandal um umstrittene Aktiengeschäfte nun auch die Versicherer genauer ins Visier. Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt …
17.06.2019VWheute
Auto über­fährt Koffer: Kein Versi­che­rungs­schutz trotz totem-Onkel-Geschenk Wird ihr Urlaubsgepäck vom Auto überfahren, besteht kein …
Auto über­fährt Koffer: Kein Versi­che­rungs­schutz trotz totem-Onkel-Geschenk
Wird ihr Urlaubsgepäck vom Auto überfahren, besteht kein Versicherungsschutz. Für die Beantwortung dieser Frage wurde ein Gericht in München bemüht, dass dann das bahnbrechende Urteil fällte. Der Fall …
14.06.2019VWheute
Versi­cherer müssen bei Reise­rück­tritts­ver­si­che­rung auf Klau­seln achten Sommer-, Reise-, Frustzeit? Die Verbraucherzentrale Hamburg warnt vor d…
Versi­cherer müssen bei Reise­rück­tritts­ver­si­che­rung auf Klau­seln achten
Sommer-, Reise-, Frustzeit? Die Verbraucherzentrale Hamburg warnt vor der Reiserücktrittsversicherung. Die Hamburger mahnen Versicherte und Versicherer, sich vor unklaren Klauseln in den Bedingungen v…
07.05.2019VWheute
Inter schließt 2018 mit dickem Gewinn­plus ab Die Inter Versicherungsgruppe hat das abgelaufene Geschäftsjahr mit einem satten Gewinnplus von 10,6 …
Inter schließt 2018 mit dickem Gewinn­plus ab
Die Inter Versicherungsgruppe hat das abgelaufene Geschäftsjahr mit einem satten Gewinnplus von 10,6 Prozent auf 33,8 Mio. Euro (VJ: 30,6) abgeschlossen. Bei den Bruttobeitragseinnahmen verzeichnete der Mannheimer Versicherer nach …
Weiter