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9/11-Opfer und Versicherer dürfen Saudi-Arabien verklagen

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Ein Bundesgericht hat die Staatenimmunität von Saudi-Arabien außer Kraft gesetzt. Familien der Getöteten der Anschläge vom 11. September, über 25.000 damals Verletzte sowie zahlreiche Versicherer können gegen Land nun klagen. Die Regierung in Riad streitet ab, dass sie die Attentäter unterstützt hat. 15 der 19 Attentäter kamen aus dem Königreich. Die Welt-Assekuranz hatte aus Anlass der Kumulereignisse damals um die 40 Mrd. US-Dollar gezahlt.
Vor US-Bundesgerichten sind derzeit auch Schadenersatzprozesse von Versicherern gegen Saudi-Arabien anhängig. Die Kläger wollen das Königreich mit dem Vorwurf, hochrangige Exponenten des Saudi-Staats hätten den Anschlag wissentlich finanziert, zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen.
Derartige Klagen waren bis zur Änderung des Sovereign Immunity Act 2016 nicht möglich gewesen. Ausländische Staaten genossen vor US-Gerichten Immunität. In der neuen Fassung des Gesetzes können US-Gerichte Klagen jedoch hinsichtlich von Terrorakten auf US-Territorium abweichend vom weiter geltenden Prinzip zulassen. Der damalige Präsident Barrack Obama hatte noch versucht, die Gesetzesänderung durch sein Veto zu verhindern, war jedoch durch ein mit überwältigender Mehrheit im Senat und im Kongress zustande gekommenes "veto ovedrride" hiermit nicht durchgedrungen.
Saudi-Arabien hat jedoch gegen diesen Immunitätsentzug geklagt. Der New Yorker Bundesrichter George Daniels lehnte nun diesen Einspruch ab. Anwälte des Landes hatten argumentiert, es gebe keine Beweise, dass ein saudi-arabischer Beamter, Angestellter oder Agent die Anschläge geplant oder ausgeführt habe. Richter Daniels widersprach unter Berufung auf ein US-Bundesgesetz von 2016. Er sehe eine angemessene Grundlage für eine Klage, sagte Daniels. Vorwürfe, dass zwei saudische Banken sowie die Baufirma der Familie Bin Laden die Anschläge finanziell unterstützt hätten, wies der Richter allerdings zurück. Diese Anschuldigungen lägen nicht in seiner Gerichtsbarkeit.

Klage richtet sich direkt gegen den König

Mehrere der Prozesse finden ausgerechnet am Tatort New York statt. Entscheidend ist die Frage, ob es den klägerischen Anwälten gelingen wird, die jeweiligen Geschworenen davon zu überzeugen, dass hochrangige Exponenten des Saudi-Staats hinter 9/11 standen oder die Untat zumindest wissentlich finanzierten. Die Kläger gehen davon aus, dass die zwischen 1993 und 2011 existierende “Saudi High Commission for Relief of Bosnia and Herzegovina” den Jihad auf dem Balkan und insbesondere Trainingscamps für die späteren 9/11-Attentäter organisiert und finanziert habe.
Das Budget habe zwischen 1993 und 2001 448 Mio. Dollar betragen. Die wohltätige Stiftung stand während der gesamten Zeit ihrer Existenz unter der Leitung des jetzigen Königs Salman ibn Abd al-Aziz, also nicht eines der beliebigen 2.000 Prinzen unter ihm. Der jetzige König habe gar 120 Mio. Dollar aus seinem eigenen Vermögen in eine weitere angeblich mildtätige Organisation fließen lassen, Third World Relief Agency, die hiervon wiederum Waffen für Al-Qaida besorgt habe. Im Pennsylvania Western District Court seit 2011 anhängigen Prozess Lloyd's Syndicate 3.500 v. Kingdom Of Saudi Arabia et al. ist auch der nunmehrige König Salman einer der Mitverklagten.

Libyen als Präzedenzfall

Die Welt-Assekuranz hatte aus Anlass der Kumulereignisse um die 40 Mrd. US-Dollar gezahlt, u.a. 385 Mio. Dollar für die vier Verkehrsflugzeuge, vier Mrd. Dollar für den Wiederaufbau der Türme und 21,8 Mrd. Dollar für sonstige Vermögensschäden. Viele Schäden, insbesondere auch BU-Fälle, waren hingegen überhaupt nicht versichert.
Im vergangenen Jahr haben sich American Airlines und United Airlines mit dem Besitzer des World Trade Center, Larry Silverstein, auf eine Entschädigung geeinigt. Er erhält 95,1 Mio. US-Dollar von den beiden Fluglinien – die Kosten für die Entschädigung tragen deren Versicherer. Silverstein hatte ursprünglich 12,3 Mrd. Dollar an Schadenersatz gefordert.
Derzeit klagen Versicherer aus abgetretenem bzw. übergegangenem Recht. Der erste Prozess wird von Traveller’s betrieben und betrifft einen behaupteten Schadenersatzanspruch von 4,2 Mrd. Dollar, der zweite von diversen Lloyd’s Syndikaten, insbesondere Synd 3.500 Riverstone. Dort geht es um 215 Mio. Dollar und durch Lloyd’s Underwriter geleistete Haftpflichtzahlungen. In Sachen Personenschäden gibt es bereits einen Präzedenzfall: Libyen zahlte 2008 gezwungenermaßen je Opfer des PanAm 103 Lockerbie-Absturzes zehn Mio. Dollar, also insgesamt 2,7 Mrd. Dollar, wobei möglicherweise nicht Libyen, sondern der Iran für die Bombe an Bord verantwortlich gewesen war. (cpt/dg)
Bildquelle: TiM Caspary / PIXELIO (www.pixelio.de)
Versicherer · Schadenersatz · 9/11
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