Politik & Regulierung

Milliardenschäden: Wenn das Mindestlohngesetz missachtet wird

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Verstöße gegen das Mindestlohngesetz durch die Arbeitgeber kosten die Beschäftigten und Sozialkassen Beträge in Milliardenhöhe. Laut einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung summierten sich Lohnausfälle und Mindereinnahmen der Sozialversicherung durch Verstöße gegen den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn im Jahr 2016 auf rund 7,6 Mrd. Euro.
Rechnet man noch die Verstöße bei allgemeinverbindlichen Branchenmindestlöhnen - darunter beispielsweise im Bau oder der Altenpflege - hinzu, belaufen sich die Schäden nach Angaben der Studienautoren sogar auf eine Gesamtsumme von rund 9,9 Mrd. Euro.
Demnach haben in Jahr 2016 rund 2,2 Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Dies entspricht etwa acht Prozent aller Arbeitnehmer, wobei die legalen Ausnahmen laut Studie bereits nicht mit berücksichtigt worden sein.
Die finanziellen Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer sind nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung nicht unwesentlich. Nach Berechnungen der Studienautoren haben diese im Schnitt 251 Euro monatlich zu wenig erhalten. Damit summieren sich die Brutto-Lohnausfälle auf 6,5 Mrd, Euro im Jahr.
Dementsprechend wurden auf die niedrigeren Lohnsummen auch weniger Sozialabgaben gezahlt. Dadurch entgingen auch den Sozialversicherungen rund 2,8 Mrd. Euro, von denen rund 1,1 Mrd. Euro auf Arbeitgeberbeiträge entfielen, heißt es weiter.
Besonders häufig davon waren laut Studie zudem die weiblichen Angestellten. Demnach wurde 2016 etwa 11,5 Prozent der weiblichen und 4,6 Prozent der männlichen Beschäftigten der Mindestlohn vorenthalten. Besonders stark betroffen von den Verstößen gegen den gesetzlichen Mindeslohn waren laut Stiftung Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern.
Demnach lag die Quote der betroffenen Arbeitnehmer in Ostdeutschland mit 12,6 Prozent deutlich höher als im Westen mit 7,3 Prozent. Die Studienautoren der Hans-Böckler-Stiftung vor allem mit der geringeren Tarifbindung in den ostdeutschen Bundesländern. Zudem gebe es dort weniger Betriebsräte, die auf die Einhaltung des Mindestlohns achten können, heißt es weiter.
"Durch die weit verbreiteten Mindestlohn-Umgehungen werden nicht nur die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschädigt, sondern auch die Allgemeinheit. Endlich die Kontrollen zu verbessern, ist also von höchstem öffentlichen Interesse", kommentiert WSI-Arbeitsmarktforscher Toralf Pusch die Untersuchungsergebnisse. (vwh/td)
Bildquelle: Q.pictures / PIXELIO (www.pixelio.de)
Mindestlohn · Sozialkassen
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