Politik & Regulierung

Wiener: Auf US-Strafzölle mit Augenmaß reagieren

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Von Klaus Wiener. Was seit Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump zu befürchten war, hat sich nun bewahrheitet: Die USA verhängen Strafzölle, und zwar auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (zehn Prozent). Mit dem Verweis auf nationale Sicherheitsbelange unterläuft die amerikanische Regierung damit ein weltweites Handelssystem, das sie selbst maßgeblich mit aufgebaut hat.
Begründet wird der Schritt mit dem Vorwurf eines "unfairen" Handels, durch den die USA leiden und alle Handelspartner gewinnen. Sichtbares Zeichen hierfür sei das Handelsbilanzdefizit, das im Jahr 2017 566 Mrd. US-Dollar erreicht hat. Darüber hinaus dürfte es aber wohl auch um Klientelpolitik gehen: Mit den Zöllen auf Stahl und Aluminium sollen die Industrien der Old Economy wiederbelebt werden, und zwar vor allem in Regionen, in denen Trump bei seiner Wahl zum US-Präsidenten große Unterstützung erfahren hat.
Natürlich werden die Handelspartner der USA dieses Vorgehen nicht unbeantwortet lassen. Sowohl China als auch die EU planen Vergeltungsmaßnahmen. Im Falle der EU sind Einfuhrzölle auf Jeans, Whiskey, Organgensaft und Erdnussbutter im Gespräch. Auch dies geschieht nicht ohne Kalkül, denn mit dieser zunächst etwas sonderbar anmutenden Liste sollen gerade wieder Regionen getroffen werden, in denen Trump seine Kernwählerschaft hat und in denen sich Mitglieder seiner Partei bei Wahlen in den kommenden Monaten um ein Amt im US-Kongress bewerben.

Vom Handelskonflikt zum Handelskrieg?

Mit den Vergeltungsmaßnahmen droht aus schon lange schwelenden Handelskonflikten ein veritabler Handelskrieg zu werden. Dabei war es in den letzten Jahrzehnten gerade die fortschreitende internationale Arbeitsteilung, die den am Handel beteiligten Ländern erhebliche Wohlfahrtsgewinne beschert hat. In der Bewertung dieser Frage herrscht große Einigkeit unter den Ökonomen weltweit – eine Seltenheit in dieser Disziplin.
So hat nach Angaben der WTO der Freihandel dazu geführt, dass eine Milliarde Menschen in den Entwicklungsländern der Armut entkommen konnten. Und die Einkommen der Menschen sind in den Ländern, die Handelsbarrieren abgebaut haben, dreimal so schnell gewachsen wie in jenen, die sich abgeschottet haben.
Auch in den westlichen Industrieländen sind die Wohlfahrtsgewinne erheblich. Insofern ist der Freihandel eben kein Nullsummenspiel, bei dem das eine Land gewinnt und das andere verliert. Spätestens seit dem großen Nationalökonomen David Ricardo wissen wir dies. Er hat den intellektuellen Boden dafür bereitet, dass aus dem Merkantilismus früherer Jahrhunderte eine lang andauernde Bewegung hin zu einer wohlfahrtssteigernden, internationalen Arbeitsteilung wurde.
Ein Problem ist allerdings, dass die Gewinne aus dem Freihandel innerhalb eines Landes oft ungleich verteilt sind. Von billigeren Produkten profitieren alle. Beschäftigungs- und Einkommensgewinne aber entstehen dort, wo ein Land seine "komparativen Vorteile" hat, auf die es sich in der arbeitsteiligen globalisierten Produktion spezialisiert.
Im berühmten Beispiel Ricardos waren dies Wein aus Portugal und Stoff aus England. Andere Sektoren leiden und schrumpfen. Durch diesen Strukturwandel entstehen Regionen wie der "Rust Belt" in den USA, in dem die Unzufriedenheit mit dem Welthandel und der hieraus resultierenden Konkurrenz groß ist. Die positiven Stimmen aus dem Silicon Valley verhallen dagegen.
Aber auch in Deutschland hat es Regionen und Branchen gegeben, die unter den zunehmend offenen Handelsgrenzen gelitten haben. Zu nennen ist hier etwa die Textilindustrie, die in den 1970er-Jahren nahezu gänzlich von der Bildfläche verschwand. Oder das Ruhrgebiet, das seit Jahrzehnten einem großen strukturellen Anpassungsdruck ausgesetzt ist.
Um diesen Druck abzufedern und die betroffenen Menschen und Regionen bei der Anpassung an neue Strukturen zu unterstützen, wäre es aber ohne Frage besser, wenn statt Importzöllen Instrumente der Arbeits- und Sozialpolitik zur Anwendung kämen. Auch regional- und strukturpolitische Maßnahmen können helfen, die Beschäftigung in strukturschwächeren Regionen zu stärken, z. B. durch Investitionen in Infrastruktur und Bildungseinrichtungen.

Bei Eskalation droht eine Rezession

Die Situation ist ohne Frage gefährlich, denn bei einer Eskalation des Streits und einer weiteren Abkehr vom Freihandel könnte die Weltwirtschaft in eine Rezession fallen, und die globalen Finanzmärkte, wo einige Asset-Klassen luftige Höhen erreicht haben, würden massiv leiden. Allerdings wären gerade für die USA die Wachstumseinbußen wohl am größten.
Wenn alle US-Handelspartner mit Handelsrestriktionen belegt würden und Gegenmaßnahmen ergriffen, fiele der amerikanische Handel besonders stark – mit entsprechend negativen Effekten für die Unternehmen und die Verbraucher in den USA.
Neben den anstehenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen NAFTA ist dies wohl auch ein Grund dafür, dass Kanada und Mexiko von den Regelungen (zunächst noch) ausgenommen sind. Demgegenüber wären die Effekte für den "Rest der Welt" so lange weitaus geringer, wie alle anderen Beteiligten am multilateralen Freihandel untereinander festhalten würden.
Die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis liegen auf der Hand: Die Handelspartner der USA können es sich erlauben, mit Augenmaß auf das Vorgehen der USA zu reagieren - und sie sollten diesen Spielraum auch nutzen. Der außeramerikanische Handel sollte so frei wie möglich gehalten und nach Möglichkeit sogar weiter entwickelt werden.
Mit Blick auf die EU könnte es z. B. sinnvoll sein, wenn über eine weitere Reduzierung derzeit noch relativ hoher Importzölle nachgedacht würde. Prominentestes Beispiel sind die Importzölle auf Autos, die in den USA 2,5 Prozent betragen, in der EU aber zehn Prozent. Ähnlich gelagerte Ungleichbehandlungen gibt es bei Agrarprodukten.

Auch Versicherungswirtschaft potentiell betroffen

Auch für die deutsche Versicherungswirtschaft, die ja den ganz überwiegenden Teil ihrer Beitragseinnahmen im Inland generiert, wäre ein Handelskrieg sicher keine gute Entwicklung. In einer Reihe von Sparten sind die Beitragseinnahmen der Branche eng verzahnt mit der konjunkturellen Entwicklung. Die Kredit- und Transportversicherung sind hier zwei Beispiele.
Aber auch Beschäftigungs- und Lohneinbußen wären schädlich, denn sie würden z. B. die Spielräume der Menschen für die private Altersvorsorge schmälern. Darüber hinaus bestünde auch die Gefahr, dass bereits erzielte Verbesserungen zur Disposition stehen. Prominentes Beispiel ist das jüngste EU-US Covered Agreement, das den Dienstleistungsverkehr beider Regionen im Rückversicherungsgeschäft erleichtert.
Diese Vereinbarung, die bislang einzige nennenswerte Verbesserung im bilateralen Verhältnis seit dem Amtsantritt von Trump, wäre möglicherweise dann gefährdet, wenn der Handelskonflikt seitens der EU auch auf amerikanische Tech-Giganten wie Google, Facebook, oder Amazon ausgeweitet würde.
Bild: Klaus Wiener ist Chefvolkswirt des GDV. (Quelle: GDV)
GDV · Klaus Wiener · Strafzölle · USA; Donald Trump
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