Politik & Regulierung

ZZR-Änderung: Komm ich heut nicht, komm ich morgen

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Erinnern Sie sich noch an die Zinszusatzreserve? Diesen ungeliebten Teil der Deckungsrückstellung für künftige Garantieverpflichtungen in der LV. Auf der Jahrespressekonferenz des GDV und der Bafin waren Erleichterungen ein großes Thema, seitdem wurde es verdächtig still. VWheute hat bei GDV, Bafin und Finanzministerium nachgespürt.
Die ZZR belastet die Versicherer und müsste angepasst werden, darin sind sich viele Branchengrößen einig. Die Ratingagentur Assekurata hat in einer Studie zur ZZR kürzlich geschrieben, dass "ein Festhalten an der Berechnungsmethodik in den kommenden Jahren weiter deutlich steigende Zuführungen zur Folge hätte, die die Unternehmen unter Ertragsdruck bringen würden".
Jörg von Fürstenwerth, GDV Präsidiumsmitglied, sagte im Februar: "Die Formel zur Berechnung der Zinszusatzreserve spiegelt die reale Welt längst nicht mehr wider – und belastet Versicherer derzeit unverhältnismäßig." Auch Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund hatte beim Fachgespräch der Aufsichtsbehörde im letzten Jahr durchklingen lassen, dass eine ZZR-Anpassung durchaus sinnvoll sei. Passiert ist seitdem nichts. Dabei ist eine erfolgreiche Anpassung keineswegs sicher, denn längst nicht alle stehen einer Änderung offen gegenüber.
Im Gespräch mit VWheute erklärte Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick: "Ich bin offen für eine Anpassung, aber ich bin nicht bereit, auf Zuruf aus Branche und Bafin gesetzgeberisch tätig zu werden. Es fehlen quantitative Grundlagen." Das Verbraucherschützer wie Dorothea Mohn und die Linke sowie zumindest Teile der Grünen eine Anpassung zugunsten der Versicherer und, aus ihrer Sicht, zu Ungunsten der Versicherten kritisch gegenüber stehen werden, darf als sicher gelten. Die übrigen LV-Kritiker werden sich eine solche Gelegenheit auch nicht ungenützt an sich vorbeistreifen lassen.
Es wäre also an der Zeit, die von Schick geforderten Grundlagen zu schaffen. Für das Vorlegen selbiger ist die Branche, also der GDV zuständig. Doch auf Nachfrage erklärt der GDV, dass er sich "derzeit nicht zum Thema äußert" und verweist auf die Summen, die die Branche bisher in die ZZR eingezahlt hat.

Bafin und Finanzministerium sprechen

Die Finanzaufseher der Bafin weichen nicht von ihrer Linie ab, glauben an eine Änderung der ZZR im laufenden Jahr, haben aber noch kein Startsignal für Aktivität erhalten: "Durch die gegenwärtige Konzeption der Zinszusatzreserve (ZZR) ist bei einer anhaltenden Niedrigzinsphase auch in den kommenden Jahren mit einem deutlichen Anstieg der ZZR zu rechnen. Aus Bafin-Sicht ist es aber weder erforderlich noch ratsam, diese – grundsätzlich sehr sinnvolle – Reserve weiterhin im bisherigen Tempo aufzubauen. Nach wie vor gehen wir daher davon aus, dass eine Re-Kalibrierung der ZZR noch für das Bilanzjahr 2018 vorgenommen wird. Letztendlich handelt es sich hierbei jedoch um eine politische Entscheidung." Es ist also am Ende eine Angelegenheit der Politiker. Zeit, das Finanzministerium zu fragen.
Die Behörde spielt auf Zeit: "Der Bundestagsfinanzausschuss hat die BReg in der 18. WP aufgefordert, das Lebensversicherungsreformgesetz zum Stichtag 01.01.2018 zu evaluieren. Ein entsprechender Evaluierungsbericht befindet sich derzeit in Vorbereitung. Im Zuge dieser Evaluierung werden die Auswirkungen einer Reihe von Maßnahmen (einschließlich der Bestimmungen zur Zinszusatzreserve) überprüft. Da die Evaluierung noch nicht abgeschlossen ist, kann zu möglichen Ergebnissen und Maßnahmenvorschlägen keine Stellung genommen werden."
Kommt Zeit, kommt Rat
Es ist also ein "Evaluierungsbericht in Vorbereitung". Die politischen Mühlen mahlen wie gewohnt langsam, doch offenbar rechnen die Versicherer fest mit einer Entscheidung zu ihren Gunsten. Die momentan praktizierte Nonchalance der Branche spricht jedenfalls dafür.
Die ZZR kann zwar ohne Beteiligung des Parlaments per Verordnungsermächtigung geändert werden, doch die politische Opposition, Verbraucherschützer und LV-Kritiker werden das Thema in den öffentlichen Fokus zu rücken wissen. Wenn die wegen der Run-Offs kritische öffentliche Stimmung sich final gegen die Branche richtet, muss die Regierung die Änderung gegen Opposition und Öffentlichkeit zum Wohl der Branche durchsetzen. Ob sie das möchte? (vwh/mv)
Bild: Zeit ist relativ (Quelle: Bernd Günther / www.pixelio.de / PIXELIO)
GDV · BaFin · Finanzministerium · ZZR
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