Politik & Regulierung

EuGH entscheidet über Rente für Wanderarbeiter

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Ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Das Gericht hat entschiedenen, dass eine in Spanien gezahlte 20 Prozent Zulage zur Rente mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar ist. Die Leistungen wären zwar als gleiche Art anzusehen, dennoch seien die nach den spanischen Rechtsvorschriften vorgesehene Ruhebestimmung auf diese Zulage nicht anwendbar.
Die Vorgeschichte des EuGH-Urteils umfasst mehrere Länder und Gerichte. Ein Herr M. bezieht eine spanische Rente wegen dauerhafter vollständiger Berufsunfähigkeit. Für die Berechnung derselben wurden nur die in das spanische Rentensystem eingezahlten Beiträge berücksichtigt. Herr M. war bereits über 55 Jahre, als der Bescheid wirksam wurde, was ein wichtiger Aspekt ist, denn dadurch wurde eine Zulage in Höhe von 20 Prozent gewährt. Die spanischen Rechtsvorschriften sehen eine Erhöhung der Rente wegen dauerhafter vollständiger Berufsunfähigkeit vor, wenn der Arbeitnehmer mindestens 55 Jahre alt ist.
Als M. 65. Lebensjahr wurde, erhielt er eine Altersrente aus der Schweizer Sozialversicherung, die sich ebenfalls nach den eingezahlten Beiträgen bemaß. Daraufhin 2015 strich das Nationale Institut für soziale Sicherheit in Spanien die von Herrn M. bezogene Zulage in Höhe von 20 Prozent. Die Zulage sei mit dem Bezug einer Altersrente nicht vereinbar. Herr M. sollte 17.340,95 Euro an zu viel geleisteten Beiträgen zurückzahlen. Der Klageweg umfasste mehrere spanische Gerichtsinstitutionen, bevor schlussendlich der EuGH das finale Wort hatte.

Die Entscheidung

Der EuGH hat nun final entschieden, dass die spanische Zulage zur Rente mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar ist. Die 20-Prozent-Zulage solle besonders schutzbedürftiger Arbeitnehmer schützen – nämlich die im Alter von 55 bis 65 Jahren. Diese Gruppe könnte bei einer dauerhaften vollständigen Berufsunfähigkeit nur sehr schwer einen anderen Beruf finden. Zudem weisen die Zulage in Höhe von 20 Prozent sowie die Rente wegen dauerhafter vollständiger Berufsunfähigkeit Merkmale auf, die den Leistungen bei Alter entsprechen. Unter anderem aus diesen Gründen seien die Zahlungen miteinander vereinbar. (vwh/mv)
Bildquelle: EuGH
Rente · Berufsunfähigkeitsversicherung · Altersrente · Urteil · EuGH
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