15.03.2018Politik & Regulierung

Kanzlerin Merkel geht in die vierte Runde

Von VW-RedaktionVW heute
Nach insgesamt 172 Tagen ist es nun vollendet: Genau fünf Monate, zwei Wochen und fünf Tage nach der Bundestagswahl ist die neue Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun vereidigt worden. Mit Jens Spahn (CDU) als neuem Gesundheitsminister und Hubertus Heil (SPD) haben die Versicherer zwar neue Ansprechpartner für ihre Belange. Dennoch hinterlässt die Neuauflage offene Fragen.
So gab es dank einer brummenden Konjunktur noch nie so viel Geld zu verteilen. Es verwundert kaum, dass sich die CSU bei den Koalitionsverhandlungen mit weiteren Verbesserungen bei der Mütterrente ebenso durchsetzte wie die SPD mit der Forderung nach Haltelinien in der gesetzlichen Rentenversicherung, beim Rentenniveau und den Rentenbeiträgen sowie der neuen Grundrente, die zehn Prozent oberhalb der regionalen Grundsicherungsleistungen liegen soll.
Die Rentenversicherung befürchtet allerdings, dass sie wieder für Leistungen in Anspruch genommen werden soll, für die sie gar nicht zuständig ist. Auch zur Finanzierung der Mütterrente II schweigt sich der Koalitionsvertrag aus. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Versicherungspflicht für Selbstständige entweder über einen Beitritt zur gesetzlichen Rentenversicherung oder als Opt-out-Lösung über andere geeignete "insolvenzsicheren Vorsorgearten". Zudem sollen gerade die Soloselbstständigen bei den Mindestkrankenversicherungsbeiträgen entlastet werden, die in etwa halbiert werden.
Das Kapitel Gesundheit und Pflege war besonders lange umstritten. Von Beginn des kommenden Jahres an soll zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurückgekehrt werden. Nach Angaben der Ersatzkassen werden dadurch die GKV-Mitglieder um fast sieben Mrd. Euro entlastet. Die Deutsche Rentenversicherung sieht für die Krankenversicherung der Rentner Mehrkosten im Volumen von jährlich 1,4 Mrd. Euro.

Wenig Lorbeeren für die neuen Minister

Für den neuen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wie den neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist die Berufung ins das nunmehr vierte Kabinett der "ewigen Kanzlerin" Angela Merkel zwar ein wesentlicher Meilenstein in der jeweils eigenen politischen Karriere. Ob sie sich in ihren neuen Posten hingegen viele Lorbeeren verdienen können, bleibt vielmehr abzuwarten.
So muss der ehemalige SPD-Generalsekretär Heil nicht nur das in seiner eigenen Partei umstrittene CSU-Projekt der Mütterrente durchsetzen. Auch bei den Verhandlungen zur Finanzierung der Grundrente sowie bei der Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente muss er sich wohl auf harte Verhandlungen mit dem ebenfalls sozialdemokratischen Finanzminister Olaf Scholz bevor. Zudem wird Heil wohl auch danach beurteilt werden, inwieweit er die Zahl der 860.000 Langzeitarbeitslosen sowie die immer weiter steigenden Sozialausgaben senken kann.
Nicht minder einfach ist die Aufgabe für den neuen Bundesgesundheitsminister Spahn: Machtpolitikerin Merkel hat ihn mehr oder weniger mit Kalkül ausgewechselt, um einen jungen, dynamischen Widersacher in die Kabinettsdisziplin einzubinden. Jetzt muss Spahn liefern, um überhaupt als Gestalter und Modernisierer im Gesundheitswesen wahrgenommen zu werden. Denn irgendwo wird er immer auf Widerstand stoßen.
Vollmundige Kommentare sind sein Markenzeichen und Baustellen gibt es genug: Pflegenotstand, Ärztemangel auf dem Land, gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und private Krankenversicherung, Krankenhaus-Missstände und auch das faire Nebeneinander von GKV und PKV sind gesellschaftliche Themen, die konkret angegangen werden müssen. Auch die dringend notwendige, bisher vernachlässigte Digitalisierung im Gesundheitswesen dürfte auf seiner Agenda stehen.
Erste Äußerungen des jungen CDU-Politikers lassen darauf schließen, dass er die Kluft zwischen der Behandlung privat und gesetzlich Versicherter verkleinern will. Aufhorchen lässt daher seine Aussage, dass die Menschen beim Arzt das Gefühl haben, bei der Terminvergabe gebe es zwei Klassen. Das verlange nach Änderung. Jeder Versicherte, egal ob privat oder gesetzlich, müsste in Zukunft gleich schnell behandelt werden. Ob er sich auch mit der Pharmaindustrie anlegen wird, bleibt abzuwarten.

Deutsches Gesundheitssystem: Teures Mittelmaß

Immerhin zählt das deutsche Gesundheitssystem laut einer aktuellen Harvard-Studie zwar zu den teuersten der Welt - allerdings nicht unbedingt zu den effizientesten. Dabei haben die Gesundheitssysteme in elf wohlhabenden Ländern untersucht und anhand von 98 Kriterien nicht nur die Ausgaben erfasst, sondern auch Lebenserwartung, Lebensqualität und andere Parameter zu Gesundheit und Wohlbefinden.
Ein Ergebnis: In den USA fließen 17,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in das Gesundheitswesen. Deutschland liegt mit 11,3 Prozent nach der Schweiz (12,4 Prozent) und Schweden (11,9 Prozent) zwar auf Platz vier. In der Lebenserwartung landet Deutschland unter den analysierten OECD-Ländern allerdings auf dem vorletzten Platz und liegt 2,3 Jahre hinter der Schweiz zurück. Zudem hat die Bundesrepublik laut Studie die dritthöchste Müttersterblichkeit. Und auch bei der Kindersterblichkeit schneidet Deutschland nur geringfügig besser als der Durchschnitt ab. Beim Anteil der Raucher an der Bevölkerung und mit Blick auf den Alkoholkonsum wird Deutschland nur noch von Frankreich übertroffen.
Ein weiteres Problem laut Studie: zu viele Operationen und zu häufige Untersuchungen. Demnach seien die Deutschen doppelt so oft beim Arzt als beispielsweise die Schweden, Dänen und Schweizer. Und das, obwohl diese trotzdem gesünder sind und länger leben. Auch die Zahl der Krankenhausaufenthalte ist laut Studie nirgendwo sonst höher als in Deutschland. Wenig verwunderlich also, dass beispielsweise in keinem anderen Land der Welt soviel Frauen die Gebärmutter entfernt wird. Auch beim künstlichen Gelenkersatz wird Deutschland nur noch von der Schweiz (Hüfte) und den USA (Knie) übertroffen, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Bundesbürger bleiben skeptisch

Die Bundesbürger sehen die Neuauflage der "GroKo" jedenfalls weiterhin skeptisch. Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend von Infratest dimap bewerten lediglich 46 Prozent der Befragten die Koalition aus Union und SPD als "sehr gut" oder "gut". 34 Prozent der Befragten finden diese weniger gut, 18 Prozent sogar schlecht.
Immerhin: Der Frauenanteil war in der neuen Bundesregierung noch nie so hoch wie jetzt. So besteht das neue Kabinett aus neun Männern und sieben Frauen, was einem Frauenanteil von knapp 44 Prozent entspricht. Das es nicht ganz mit einer paritätischen Besetzung geklappt hat, lag letztlich an der CSU, die all ihre Ministerposten nur mit Männern besetzt hat. (vwh/td/brs)
Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ernennung mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. (Quelle: dpa)
Grafikquelle: Statista
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