15.03.2018Politik & Regulierung

BGH: Sal. Oppenheim-Chefs rechtskräftig verurteilt

Von VW-RedaktionVW heute
Einer der spektakulärsten Rechtsfälle der jüngeren Finanzgeschichte ist nun zu Ende gegangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Urteile gegen vier Manager von Sal. Oppenheim bestätigt (Az.: 2 StR 416/16). Sie waren wegen Untreue verurteilt worden, der Schaden der Bank betrug fast 84 Mio. Euro, die Staatsanwaltschaft hatte härtere Strafen gefordert.
Die Ex-Banker hatten im Jahr 2008 als Verantwortliche des Bankhauses Sal. Oppenheim ohne Abstimmung mit den Aufsichtsgremien des Hauses dem Unternehmen Arcandor, Quelle und Karstadt, einen ungesicherten Kredit in Höhe von 20 Mio. Euro ausgestellt. Zudem wurden neu herausgegebene Aktien von Arcandor mit 19,1 Mio. Euro Wert für 59,8 Mio. Euro erworben. Dass das Unternehmen in einer schweren Krise steckte und keinen Sanierungsplan besaß, war den Herren bekannt.
Nicht in Zusammenhang mit dem Arcandor-Geschäft stand ein Immobiliengeschäft, dass die Bank um mindestens 23 Mio. Euro schädigte. Dabei handelte es sich um einen Grundstücksgeschäft, bei dem ein Bankgebäude in der Frankfurter Innenstadt errichtet werden sollte.
Staatsanwaltschaft kritisiert zu geringe Strafe
Summiert ergab sich durch die genannten Geschäfte ein Schaden von fast 84 Mio. Euro. Das Landgericht Köln hatte drei Angeklagte zu Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren sowie einen vierten Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte die zu geringen Strafen bemängelt und den Fall nach Karlsruhe gebracht. Der BGH bestätigte jetzt die Vorinstanz.
Die Strafzumessungserwägungen der Strafkammer halten revisionsrechtlicher Nachprüfung stand, begründete das oberste Gericht seine Entscheidung. Das Landgericht habe ohne Rechtsfehler zahlreiche Milderungsgründe zu Gunsten der Angeklagten berücksichtigt.
Die vom Bundesgerichtshof für den Bereich der Steuerhinterziehung entwickelte Rechtsprechung, wonach bei Hinterziehungsbeträgen von mehr als einer Million Euro die Verhängung von Bewährungsstrafen in der Regel ausscheidet, ist nicht auf Untreuetaten übertragbar, weil sich Vermögensdelikte in vielfacher Weise von Verstößen gegen die Abgabenordnung unterscheiden, teilten die Richter mit. (vwh/mv)
Bildquelle: BGH
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