Politik & Regulierung

BGH: Sal. Oppenheim-Chefs rechtskräftig verurteilt

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Einer der spektakulärsten Rechtsfälle der jüngeren Finanzgeschichte ist nun zu Ende gegangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Urteile gegen vier Manager von Sal. Oppenheim bestätigt (Az.: 2 StR 416/16). Sie waren wegen Untreue verurteilt worden, der Schaden der Bank betrug fast 84 Mio. Euro, die Staatsanwaltschaft hatte härtere Strafen gefordert.
Die Ex-Banker hatten im Jahr 2008 als Verantwortliche des Bankhauses Sal. Oppenheim ohne Abstimmung mit den Aufsichtsgremien des Hauses dem Unternehmen Arcandor, Quelle und Karstadt, einen ungesicherten Kredit in Höhe von 20 Mio. Euro ausgestellt. Zudem wurden neu herausgegebene Aktien von Arcandor mit 19,1 Mio. Euro Wert für 59,8 Mio. Euro erworben. Dass das Unternehmen in einer schweren Krise steckte und keinen Sanierungsplan besaß, war den Herren bekannt.
Nicht in Zusammenhang mit dem Arcandor-Geschäft stand ein Immobiliengeschäft, dass die Bank um mindestens 23 Mio. Euro schädigte. Dabei handelte es sich um einen Grundstücksgeschäft, bei dem ein Bankgebäude in der Frankfurter Innenstadt errichtet werden sollte.
Staatsanwaltschaft kritisiert zu geringe Strafe
Summiert ergab sich durch die genannten Geschäfte ein Schaden von fast 84 Mio. Euro. Das Landgericht Köln hatte drei Angeklagte zu Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren sowie einen vierten Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte die zu geringen Strafen bemängelt und den Fall nach Karlsruhe gebracht. Der BGH bestätigte jetzt die Vorinstanz.
Die Strafzumessungserwägungen der Strafkammer halten revisionsrechtlicher Nachprüfung stand, begründete das oberste Gericht seine Entscheidung. Das Landgericht habe ohne Rechtsfehler zahlreiche Milderungsgründe zu Gunsten der Angeklagten berücksichtigt.
Die vom Bundesgerichtshof für den Bereich der Steuerhinterziehung entwickelte Rechtsprechung, wonach bei Hinterziehungsbeträgen von mehr als einer Million Euro die Verhängung von Bewährungsstrafen in der Regel ausscheidet, ist nicht auf Untreuetaten übertragbar, weil sich Vermögensdelikte in vielfacher Weise von Verstößen gegen die Abgabenordnung unterscheiden, teilten die Richter mit. (vwh/mv)
Bildquelle: BGH
BGH · Urteil · Sal. Oppenheim · Untreue
Auch interessant
Zurück
11.01.2019VWheute
Chefs igno­rieren Cyber­ge­fahren "Das trifft bestimmt jemand anderen". Der aktuelle Deloitte Cyber Security Report zeigt, dass das Risikobewusstsein …
Chefs igno­rieren Cyber­ge­fahren
"Das trifft bestimmt jemand anderen". Der aktuelle Deloitte Cyber Security Report zeigt, dass das Risikobewusstsein gegenüber Cyberattacken in den Führungsetagen von Unternehmen gegenüber 2017 gesunken ist. Es herrscht eine bemerkenswerte …
27.11.2018VWheute
Urteil gegen Gökers rechte Hand Ho rechts­kräftig Im Leben geht es manchmal ungerecht zu. Während der ehemalige Vertriebsstar Mehmet Göker sich über …
Urteil gegen Gökers rechte Hand Ho rechts­kräftig
Im Leben geht es manchmal ungerecht zu. Während der ehemalige Vertriebsstar Mehmet Göker sich über die Verfilmung seines Lebens freuen darf, muss seine ehemalige rechte Hand Vincent Ho 18 Monate auf Bewährung verkraften.
26.03.2018VWheute
Gehälter der Dax-Chefs: Versi­cherer nur im Mittel­feld Die Vorstandschefs der 30 Dax-Konzerne verdienen derzeit soviel wie nie zuvor. Laut einer …
Gehälter der Dax-Chefs: Versi­cherer nur im Mittel­feld
Die Vorstandschefs der 30 Dax-Konzerne verdienen derzeit soviel wie nie zuvor. Laut einer aktuellen Analyse des Beratungsunternehmens hkp sind die Gesamtvergütungen im vergangenen Jahr um 3,5 Prozent auf einen Durchschnitt …
22.11.2017VWheute
Pforz­heimer Deri­vate-Prozess endet mit Schuld­sprü­chen Das Urteil gegen Oberbürgermeisterin und Ex-Kämmerin der Stadt Pforzheim ist gefällt. Das …
Pforz­heimer Deri­vate-Prozess endet mit Schuld­sprü­chen
Das Urteil gegen Oberbürgermeisterin und Ex-Kämmerin der Stadt Pforzheim ist gefällt. Das Landgericht Mannheim verurteilte die ehemalige Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) wegen unerlaubter und verlustreicher …
Weiter