Politik & Regulierung

BGH: Weiterhin Kontoinhaber statt Kontoinhaberin

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Keine Gleichberechtigung bei Bankformularen. Marlies Krämer ist mit ihrer Klage gegen im Geschäftsverkehr verwendete Formulare von Sparkassen gescheitert. Sie beanstandete die stets grammatisch männliche Personenbezeichnung der Formblätter, also beispielsweise Kontoinhaber. Eine erfolgreiche Klage hätte umfassende Auswirkungen auf Verträge in der Bundesrepublik gehabt.
Bei erfolgreicher Klage hätten nicht nur tausende Formulare in der Finanzbranche geändert werden müssen, sondern das Urteil hätte Folgen für alle Formen der Vertragssprache gehabt, wie die Dortmunder Juraprofessorin und Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, bestätigt (Az.: VI ZR 143/17).
Die Klagende forderte mit ihrer Klage von der Sparkasse, dass das Finanzinstitut die Formulare abändert, sodass auch die weibliche Form vorgesehen ist. "Sprache ist der Schlüssel zur Gleichberechtigung" betont Krämer. Ob das so ist, bleibt dahingestellt, sicher ist dagegen, dass die Gerichte sich gegen die Klage richteten. Bereits das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen, das Landgericht folgte, ließ aber eine Revision zu, sodass schlussendlich der BGH das letzte Wort hatte.
Das sagt der BGH
Die Klägerin erfahre allein durch die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen keine Benachteiligung im Sinne von § 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes urteilte das oberste Gericht. Maßgeblich für die Beurteilung sei die objektive Sicht eines verständigen Dritten, nicht die subjektive Sicht der betroffenen Person. Der Bedeutungsgehalt grammatisch männlicher Personenbezeichnungen kann nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis Personen umfassen, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist, also das generische Maskulinum. Ein solcher Sprachgebrauch bringt keine Geringschätzung gegenüber Personen zum Ausdruck, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist, schließt der BGH.
Der Fall ist allerdings noch nicht zu Ende, die Klägerin will vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. "Ich sehe das überhaupt nicht mehr ein, dass ich als Frau totgeschwiegen werde", erklärte Krämer. Der Kampf um den Kontoinhaber/in geht weiter. (vwh/mv)
Bild: BGH urteilt über Kontoinhaber/in (Quelle: td)
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