Politik & Regulierung

Die Groko kommt – das bedeutet es für die Rente

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Bringt die Große Koalition auch eine große Rentenreform? Diese Frage steht nun, nachdem die SPD-Mitglieder den Weg frei gemacht haben für die Regierungsbildung, im Raum. Das Kapitel des Koalitionsvertrages, das sich mit der Alterssicherung beschäftigt, lässt allerdings noch viele Fragen offen. Ein Beitrag von Klaus Morgenstern, Deutsches Institut für Altersvorsorge.
Ein offener Punkt ist, wie die beabsichtigte Grundrente tatsächlich funktionieren soll. Alles in allem stecken in diesem Kapitel aber eine Reihe vernünftiger Festlegungen, vor allem das Ziel, ein säulenübergreifendes Online-Rentenkonto einzuführen. Damit würde Deutschland endlich Ländern wie Schweden oder den Niederlanden folgen, die bereits seit längerem ein solches Instrument besitzen, das jedem Bürger auf einfache Weise seine künftige Absicherung im Alter vor Augen führt.
Auch die Absicht, eine parteiübergreifende Expertenkommission einzusetzen, die für die Zeit nach 2025 Vorschläge für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente erarbeiten soll, gehört in die Positivspalte. Die Geschichte des deutschen Rentensystems ist durch ständige Nachsteuerungen geprägt. Seit der Einführung der dynamischen Rente im Jahr 1957 fanden 60 Reformen des Systems statt, viele kleinere und einige größere. Keine der Reformen hat länger als zwei Legislaturperioden gehalten. Insofern macht die Berufung eines solchen Gremiums großen Sinn, zumal die fachlichen Auseinandersetzungen aus dem öffentlichen Parteienstreit erst einmal herausgehalten werden. Den Experten in dieser Runde sollte auch der Mut nicht fehlen, das Renteneintrittsalter noch einmal zur Debatte zu stellen. Eine Kopplung an die Entwicklung der Lebenserwartung würde ein für alle Male das Problem aus der Welt schaffen. Damit könnte die Aufteilung von Lebensarbeitszeit und Rentenzeit im heute üblichen Verhältnis aufrechterhalten werden.
Mut oder alles nach altem Rezept?
Mit solchen mutigen Lösungen könnte die Große Koalition auch auf die jüngere Generation zugehen, anstatt vor allem auf deren Kosten die demografischen Lasten zu bewältigen. Ob es dazu kommt, lässt sich heute noch nicht sagen. So drängt die SPD darauf, den demografischen Faktor in der Rentenformel auszuschalten, damit das Rentenniveau auf dem Stand von 48 Prozent gehalten werden kann. Dieser Faktor sorgt aber gerade dafür, dass zwischen Erwerbstätigen und Rentnern ein Ausgleich der Belastungen stattfindet. Das Kuriose daran: Bislang hat der Faktor noch gar nicht niveausenkend gewirkt. Das würde erst so Mitte dieser Dekade eintreten. Gerade dann, wenn er also seine Wirksamkeit entfaltet, will die SPD ihn entschärfen. Die Begründung dafür ist die Festlegung im Koalitionsvertrag, dass bis 2025 das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent fallen soll. Dafür müsste der Faktor aber gar nicht angetastet werden. Nach den Prognosen der Rentenversicherung Bund bleibt das Rentenniveau bis 2024 über 48 Prozent, lediglich 2025 sinkt es geringfügig darunter. Aber dann sollen ja schon die Vorschläge der Rentenkommission greifen. Der Koalitionsvertrag enthält also auch etwas weiße Salbe, die vor allem die SPD-Anhänger gnädig stimmen sollte.
Für die Versicherungswirtschaft entscheidend wird sein, wie ernst die Forderung nach einem neuen "standardisierten" Riester-Produkt gemeint sind. Es wäre sicherlich keine vertrauensbildende Maßnahme, wenn nach reichlich 15 Jahren und 16 Millionen Verträgen plötzlich eine ganz neue Baustelle aufgemacht würde. Stattdessen wäre es hilfreicher, die alten Geburtsfehler, die der Gesetzgeber zu verantworten hat, zu kurieren. Wer über zu teure Riester-Verträge lamentiert, sollte auch ehrlich die Kostentreiber benennen. Vorschläge für ein vereinfachtes Zulagenverfahren liegen bereits seit einiger Zeit auf dem Tisch. (vwh)
Bild: Angela Merkel (Quelle: Bundesregierung)
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