Politik & Regulierung

Ehegatte darf Vollkasko ohne Vollmacht kündigen

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Ein Ehegatte kann die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen. Der BGH hat diese Entscheidung getroffen, die sicher Eingang in der Arbeit der KFZ-Versicherer findet.
Eine Klägerin unterhielt bei der Versicherung eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann zugelassenes Fahrzeug der Marke BMW 525d. Mit einem vom Ehemann unterzeichneten Schreiben vom 22. Dezember 2014 wurde die Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug zum 1. Januar 2015 gekündigt.
Der Versicherer fertigte daraufhin einen – die Vollkaskoversicherung nicht mehr enthaltenden – neuen Versicherungsschein und erstattete die zu viel geleisteten Beiträge. Das versicherte Fahrzeug wurde am 5. Oktober 2015 bei einem selbst verschuldeten Unfall beschädigt. Die Reparaturkosten beliefen sich auf rund 12.500 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Mit Schreiben vom 14. Januar 2016 widerrief die Klägerin die Kündigung der Vollkaskoversicherung.
Das Landgericht sowie Oberlandesgericht hatten die Klage abgewiesen, und sich dabei auf § Beide Gerichte haben ihre Entscheidungen auf die Regelung des § 1357 BGB (Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs) gestützt.

Der BGH spricht

Die Revision der Klägerin blieb ohne Erfolg. Der XII. Zivilsenat hat die Urteile der Vorinstanzen bestätigt und entschieden, dass § 1357 BGB, wonach jeder Ehegatte berechtigt ist, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen, auch für die Kündigung einer Vollkaskoversicherung gelten kann.
Die vom Ehegatten des Versicherungsnehmers ausgesprochene Kündigung könne gemäß § 1357 BGB wirksam sein. Voraussetzung hierfür sei, dass auch der Abschluss des Versicherungsvertrags ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie darstellt. Das wiederum richtet sich nach dem individuellen Zuschnitt der Familie. Das sei hier gegeben. (vwh/mv)
Bild: BGH-Innenhof Nordgebäude (Quelle: BGH)
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