Politik & Regulierung

Folgebeseitigungsanspruch gegen Versicherer erstritten

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Manchmal kommen die wichtigsten Meldungen leise: Die Verbraucherschützer haben vor dem Bundesgerichtshof gegen den Versicherer Allianz einen Folgebeseitigungsanspruch bei Versicherungsverträgen erstritten. Das hat Folgen für die Branche.
Bereits vor einiger Zeit wurde das Urteil (AZ: I ZR 184/15 ) erstritten, die Verbraucherzentrale Hamburg hat es kürzlich veröffentlicht. Vorangegangen war dem Urteil ein Streitfall um unzulässige Klauseln der Allianz Lebensversicherung. Es ging dabei inhaltlich um die Berechnung der Mindestwerte dieser Policen bei einer vorzeitigen Kündigung.
Die Münchener besserten nach und informierten die Kunden. Genau diese Benachrichtigung war den Verbraucherschützern nicht genug. Sie klagten und bekamen jetzt vor dem BGH recht. Die Versicherer müssen ihre Kunden deutlich über die Anpassung der AGB informieren. Das bedeutet natürlich, dass mehr Kunden von ihren Rechten und Möglichkeiten erfahren und sich gegebenenfalls an Anwälte oder Verbraucherschützer wenden.

Mehr Aufmerksamkeit, mehr Prozesse

Die Verbraucherschützer hoffen genau auf diesen Effekt, sie wollen, dass durch diese Pflicht der Versicherer mehr Menschen von ihrem Recht erfahren und sich gegen ihren Versicherer zur Wehr setzen. "Nur ein geringer Anteil der Verbraucher kümmert sich individuell darum, und wir können keine Einzelvertretung für Tausende Leute übernehmen", sagt Michael Knobloch, Vorstandsvorsitzender der Verbraucherzentrale Hamburg, gegenüber der F.A.Z.
Die Allianz weist darauf hin, dass durch das Urteil nur generell ein Folgenbeseitigungsanspruch der Verbraucherschützer festgesetzt werde, allerdings kein konkreter Anspruch der Hamburger Einrichtung gegenüber dem Unternehmen.
Das mag sein. Es ist allerdings sicher, dass die Verbraucherschützer mit dem Urteil mehr Möglichkeiten zur Unterstützung von Verbrauchern an die Hand bekommen haben. (vwh/mv)
Bild: Justitia (Quelle: Oliver-Weber / www.pixelio.de / PIXELIO)
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