Politik & Regulierung

Wird Widmann-Mauz Gesundheitsministerin?

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Nach heftiger Kritik an dem Verhandlungsergebnis zur Neuauflage der großen Koalition (GroKo) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch aus den eigenen Reihen ist die CDU-Vorsitzende in die Öffentlichkeit gegangen. Dabei warnte sie vor Spekulationen über Ministerämter. Entschieden werde bis zum CDU-Parteitag am 26. Februar. Gleichwohl hat Annette Widmann-Mauz gute Chancen auf das Gesundheitsministerium.
Merkel sagte in einem Interview mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), sie habe öffentlich versprochen als Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin diese Legislaturperiode weiter zu arbeiten. Der Verlust des Finanzministeriums an die SPD sei zwar schmerzlich, aber wir müssen jetzt endlich anfangen zu regieren. Man sollte auch den kursierenden Ministerlisten keinen Glauben schenken. Sie wolle das Kabinett aber jünger (unter 60 Jahre) aufstellen.
Spekuliert wird unter anderem, dass die bisherig Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Annette Widmann-Mauz Hermann Gröhe als Gesundheitsministerin ablöst. Mit Widmann Mauz (51) würde zum einen eine jüngere Frau ins Kabinett rücken, die zudem als gesundheitspolitische Sprecherin von 2002 und 2009 sowie als Gesundheitsstaatsekretärin seit November 2009 die notwendige Fachkompetenz erworben hat. Aber auch der Parteiproporz spricht für Widmann-Mauz. Da Wolfgang Schäuble (CDU) das Amt des Bundestagspräsidenten übernommen hat, ist die CDU Baden-Württemberg jetzt ohne Ministerposten, diese Lücke könnte Widmann-Mauz schließen.
Widmann-Mauz dürfte wie schon Gröhe die im Koalitionsvertrag im Bereich Pflege und Gesundheit getroffenen Vereinbaren Stück um Stück abarbeiten. Für die privaten Krankenversicherer dürfte vor allem wichtig sein, dass sie weiterhin im Gesundheitsministerium auf ein offenes Ohr treffen werden. Und dass die Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) überfällig ist, ist im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgeschrieben worden. Nach Angaben des Verbands der privaten Krankenversicherung PKV-Verband) sind die Verhandlungen mit der Bundesärztekammer (BÄK) über eine neue GOÄ nahezu abgeschlossen. Um diese umzusetzen bedarf es dann Grünes Licht aus der Bundesregierung. (brs)
Bild: Wiedmann-Mauz im Bundestag (Quelle: Webseite von Wiedmann-Mauz)
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