12.02.2018Politik & Regulierung

Musterfeststellungsklage bedroht Versicherungsbranche

Von VW-RedaktionVW heute
Es ist im momentanen Groko-Gerangel eine Randnotiz mit großer Sprengkraft: Union und SPD haben festgelegt, dass Verbraucher kollektiv klagen können. Die sogenannte Musterfeststellungsklage soll spätestens zum November eingeführt werden. Das ist schlecht für VW, aber auch der Versicherungsbranche droht massives Unheil, wenn sich Geschädigte zu einer Klage zusammenschließen können.
Zunächst klingt es gut, was sich die Parteien überlegt haben: "Durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage werden wir die Rechtsdurchsetzung für die Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern". Aber die Sache hat einen Haken. Nur bestimmte Organisationen sollen das neue Klageschwert nutzen dürfen. Es wird von "festgelegten qualifizierten Einrichtungen" gesprochen, unter die mit ziemlicher Sicherheit Verbraucherzentralen fallen dürften, mehr ist noch nicht bekannt. Mit der Entscheidung sollen Sammelklagen wie in den USA verhindert werden. Tatsächlich gibt es auch bereits in Deutschland Kanzleien, die sich auch auf Sammelklagen spezialisiert haben.
Im Wortlaut der Politik klingt der Sachverhalt so: "Wir wollen eine ausufernde Klageindustrie vermeiden. Bewährte wirtschaftliche Strukturen sollen nicht zerschlagen werden". Die Regelung ist nicht zuletzt ein Schutz für Großkonzerne wie VW, die alleine hierzulande 2,8 Millionen Dieselfahrzeuge verkauften, die mittels Software Abgaswerte manipulierten. Die Auswirkungen von Sammelklagen in so einem Fall wären sicherlich äußerst unschön für VW. Doch die Regelung kann auch massive Auswirkungen auf die Versicherungswirtschaft haben.
Die Stunde der Verbraucherschützer
Aktuell laufen aktuell Prozesse wegen eines nachträglich geänderten Rentenfaktors in der Altersvorsorge und wegen unrechtmäßiger erhöhter Prämienerhöhungen in der PKV wegen einem nicht unabhängigen Gutachter. Das letzte Wort wird dieses Jahr der BGH haben. In jedem der genannten Fälle sind tausende Versicherungsnehmer involviert, es geht um Millionen Euro. Im Falle einer Niederlage vor dem BGH wären die Folgen einer Sammelklage für die Branche verheerend.
Rechtsanwalt Knut Pilz, der bereits mehrfach erfolgreich gegen Versicherer wegen der PKV-Beitrags-Erhöhung prozessierte, erklärte kürzlich im Interview mit VWheute: "Das Thema Musterfeststellungsklage ist Bestandteil der Groko-Verhandlungen, da es das bisher in Deutschland nicht flächendeckend gibt. Anlässlich des “VW-Skandals” wird in der Politik aktuell darüber nachgedacht." Das Nachdenken ist vorbei, es wurde gehandelt.
Jetzt muss die Versicherungswirtschaft hoffen, dass der BGH bei der PKV-Prämienerhöhung und dem Rentenfaktor in ihrem Sinnen entscheidet, sonst werden die Verbraucherzentralen, unterstützt von Fachanwälten, mit Sicherheit Musterfeststellungsklage einreichen. Pilz erklärte im Interview: "Auch bei einem erfolgreichen Prozess gegen einen Versicherer wirkt ein Urteil nur zwischen den Parteien." Das dürfte bald vorbei sein, es wird ein spannendes Rechtsjahr 2018 geben. (vwh/mv)
Bildquelle: GesaD / www.pixelio.de / PIXELIO
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