Politik & Regulierung

Gefährdungshaftung gibt es auch beim Haus

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Es ist ein kurioser Fall mit vielen Verlierern. Der Bundesgerichtshof hat am letzten Freitag höchstrichterlich entschieden, dass ein Grundstückseigentümer auch für einen Handwerker haftet, der Reparaturarbeiten am eigenen Haus ausführt, wenn dadurch das Nachbarhaus durch Brand geschädigt wird (Az.: V ZR 311/16). Klingt kurios, ist aber Fakt.
Am 8. Dezember 2011 führte ein Dachdecker beim Haus der Familie R., im Laufe des Prozesses verstorben, in ihrem Auftrag am Flachdach des Hauses Reparaturarbeiten durch. Im Verlauf der durchgeführten Heißklebearbeiten verursachte er schuldhaft die Entstehung eines Glutnestes unter den aufgeschweißten Bahnen. Am Abend bemerkten die Eheleute Flammen in dem bearbeitenden Bereich. Die Feuerwehr konnte das Haus nicht retten, das Nachbarhaus wurde durch die Löscharbeiten und das Feuer erheblich beschädigt.
Wer haftet für den Schaden? Der Dachdecker musste mittlerweile Privatinsolvenz anmelden und fällt damit faktisch aus – eventuell kann und muss die Handwerker-Pflichtversicherung einspringen, worauf es aber keinen Hinweis im Urteil gab. Die Versicherung hat den Schaden ersetzt und fordert die Summe von nicht ganz 98.000 Euro nun von den Rechtsnachfolgern von R. zurück. Zu Unrecht argumentierten die Vorinstanzen, das Ehepaar hätte den Dachdecker sorgfältig ausgewählt und damit seine Pflicht erfüllt. Ein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch liege nicht vor.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Das sieht der BGH anders. Der V. Zivilsenat hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und entschieden, dass der Klägerin gegen die Beklagten ein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG zusteht.
Ein nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch sei gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, aus besonderen Gründen jedoch nicht unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen.
Hiervon ist auszugehen, wenn ein Brand auf ein fremdes Grundstück übergreift, da der Nachbar die Gefahr in aller Regel nicht erkennen und die Einwirkungen auf sein Grundstück daher nicht rechtzeitig abwehren kann.
Verloren haben in dem Fall alle, die Rechtsnachfolger von R., die hoffentlich über eine ausreichende Haftpflicht-Versicherungsdeckung verfügen, der insolvente Dachdecker sowie der geschädigte Nachbar. (vwh/mv)
Bild: Hausbrand (Symbolbild) (Quelle: saichta / www.pixelio.de / PIXELIO)
Haftpflichtversicherung · Wohngebäudeversicherung · BGH · Urteil
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