Politik & Regulierung

Landgericht verhängt Bußgeld gegen Check24

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Neues vom langjährigen Rechtsstreit zwischen dem Vergleichsportal Check 24 und dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK): Das Landgericht München I hat das Vergleichsportal in einem Beschluss dazu verdonnert, seine Kunden frühzeitig über seine Rolle als Versicherungsmakler zu informieren. Zudem soll Check24 ein Ordnungsgeld von 15.000 Euro zahlen.
So komme der Vergleichsportal auch mit seinem neuen Portal seiner "Informationspflicht bei Aufruf von Versicherungsinformationen nicht nach", heißt es in dem Gerichtsbeschluss (Az.: 37 O 15268/15). Zudem verlangen die Richter, dass Check24 die gesetzlich vorgeschriebene "Erstinformation" dem Kunden anzeigt, noch bevor er das Vergleichsergebnis angezeigt bekommt. Bei dieser "Erstinformation" handelt es sich um einen Text, der über die Maklerrolle von Check24 aufklären soll.
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) sieht sich mit dem Gerichtsbeschluss in seiner Rechtsauffassung bestätigt. "Mit der Vollstreckung sehen wir uns vollumfänglich bestätigt. Damit endet hoffentlich die Verzögerungstaktik von Check24 bei der Umsetzung des OLG-Urteils und die bis dato andauernde Verletzung des Rechts auf Firmenwahrheit und -klarheit. Damit muss sich das angebliche Vergleichsportal seinen Kunden gegenüber klar und eindeutig als Makler zu erkennen geben. Schließlich haben die Verbraucher ein Anrecht darauf zu erfahren, mit wem sie es tun haben, wenn sie dort Versicherungen abschließen", erläutert BVK-Präsident Michael H. Heinz.
Zudem gehe es "darum, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Online- und stationäre Makler herzustellen, die Check24 offensichtlich nicht akzeptieren will. Es scheint, als wolle Check24 seine Maklertätigkeit den Kunden gegenüber auf Biegen und Brechen nicht ausreichend darlegen, um so lange wie möglich als vermeintlich neutrales Online-Portal auftreten und agieren zu können", ergänzt Heinz.

Vergleichsportal gibt sich offensiv

Check24 sieht dies naturgemäß anders und geht seinerseits in die Offensive. "Unsere bisherigen Änderungen der Darstellung der sog. Erstinformation beruhen auf externer juristischer Empfehlung, die auch von vielen Fachleuten aus der Versicherungswirtschaft positiv beurteilt wurde. Das Landgericht München I hat dazu eine andere Rechtsauffassung. Daher prüfen wir derzeit intensiv diesen Ordnungsgeldbeschluss", heißt es in einer Stellungnahme des Vergleichsportals.
"Der Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts München I hat den Zeitpunkt des ersten Geschäftskontakts für unser spezielles Geschäftsmodell erstmalig konkretisiert: In der Frage, wann dem Kunden die so gennannte Erstinformation mitgeteilt werden muss, vertritt das Gericht eine Position zwischen unserer und der des BVK. Es fordert, dass die Erstinformation vor dem Vergleichsergebnis erteilt wird, aber nicht zwangsweise auf der ersten Dialogseite wie vom BVK gewünscht", betont Check24 weiter.
"Wir bewerten aktuell mögliche Varianten der Umsetzung und werden uns hierzu ebenfalls wieder beraten lassen. Denn es kommt auf technische Feinheiten an, die für die Rechtskonformität alles andere als banal sind (z. B. im Falle von sog. Pop-up-Blockern). Lösungen, die es Verbrauchern erschwert, anonym und unverbindlich einen Produktvergleich auf unseren Seiten durchzuführen, erachten wir weiterhin für nicht kundenfreundlich", so ein Unternehmenssprecher.
"Nach jahrelangem Rechtsstreit ist von den ursprünglichen Vorwürfen des BVK gegen CHECK24 nicht viel übrig geblieben. Beide gerichtliche Instanzen (Landgericht München I und Oberlandesgericht München) bestätigen unser Geschäftsmodell", ergänzt Check24 und geht dabei selbst in die Offensive.
"Für uns ist daher eine rote Linie überschritten. Der BVK zeigt mit dem Finger auf andere, hält sich aber selbst nicht an die Anforderungen. Das haben wir durch die Testkäufer bei Maklern festgestellt. Anders als der BVK behauptet, ist es nicht üblich, dass Kunden bei einem Makler gleich die Visitenkarte und die Erstinformation in die Hand gedrückt bekommen. Sollten die Anschuldigungen des BVK nicht aufhören, werden wir unsere Testkäufe fortsetzen. Wir haben bereits mehrere unterschriebene Unterlassungen von BVK Maklern erhalten, darunter auch eine von Herrn Heinz persönlich", heißt es bei Check24.
"Die ersten Änderungen auf der Website führten nicht aus dem gerichtlichen Verbot heraus. Check24 hatte sowohl die Erstinformationen gemäß § 11 VersVermV über das Unternehmen als auch einen Hinweis auf den Erhalt von Provisionen nicht schon auf der ersten Suchseite, sondern offenbar erst später bzw. ganz am Ende des Suchvorgangs aufgenommen", kommentiert Askan Deutsch von der Kanzlei FPS in Hamburg das Urteil.
"Es bleibt zweifelhaft, ob Verbraucher diese Hinweise wirklich lesen und die Nutzung von Check24 davon abhängig machen und einen anderen Anbieter suchen - oder gar ihre Suche nach einer Versicherung ganz abbrechen. Das recht hohe Ordnungsgeld und die mediale Aufmerksamkeit durch die Verstöße von Check24 wiegen ungleich schwerer, als wenn Check24 sofort die Änderungen auf der Eingangsseite vorgenommen hätte", ergänzt der Jurist.
Der Rechtsstreit dürfte demnach auch mit dem Beschluss des Münchener Landgerichts noch lange nicht beendet sein - Fortsetzung folgt. (vwh/td)
Bildquelle: Q.pictures / PIXELIO / (www.pixelio.de)
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