08.02.2018Politik & Regulierung

Geteiltes Echo zur Neuauflage der Groko

Von VW-RedaktionVW heute
Nach einer letzten Marathonverhandlungsrunde haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf eine Neuauflage der Großen Koalition verständigt. Nach dem Entwurf des neuen Koalitionsvertrags bleibt es dabei, dass es keinen Einstieg in die Bürgerversicherung geben wird. Die SPD sicherte sich das Außenministerium, das Arbeits- und Sozialministerium sowie neu das Bundesfinanzministerium. Die Reaktionen aus der Wirtschaft sind geteilt.
Zunächst wollten die Parteigremien und die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD Grünes Licht für die gestern die ausgehandelten Kompromisse geben. Das letzte Wort werden die SPD-Mitglieder haben, die über den Koalitionsvertrag abstimmen sollen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll SPD-Parteichef Martin Schulz das Außenministerium übernehmen. Das Amt des Parteivorsitzenden soll auf Fraktionschefin Andrea Nahles übertragen werden.
Spekuliert wurde zudem, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das Finanzministerium übernimmt. Außer dem BMAS soll die SPD auch weiterhin die Führung in den Ministerien für Familie, der Justiz und für Umwelt behalten. CSU-Chef Horst Seehofer dürfte danach das Innenministerium von Thomas de Maiziere (CDU) übernehmen, der dem neuen Kabinett dann nicht mehr angehört.

Es bleibt dabei: Kein Einstieg in die Bürgerversicherung

Bereits bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD war deutlich geworden, dass es keinen Einstieg – wie von der SPD vehement gefordert – in die Bürgerkranken- und Bürgerpflegeversicherung geben wird. Zuletzt hatte die SPD auf eine Angleichung der Honorare in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und privaten Krankenversicherung (PKV) gepocht. Dem Entwurf zufolge, der VWheute vorliegt, sollen sowohl die Honorarordnung in der GKV als auch die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) der PKV reformiert werden. Vorschläge für ein modernes Vergütungssystem soll jetzt eine wissenschaftliche Kommission bis Ende 2019 erarbeiten.
Für das SPD-Mitgliedervotum sollen nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters drei Wochen angesetzt werden. Erst nach einem "Ja" könnte dann fünf Monate nach der Bundestagswahl eine neue Regierung ihre Geschäfte aufnehmen.

GDV fordert realistischen Blick

Das Echo aus der Wirtschaft ist hingegen gemischt. So fordert GDV-Präsident Wolfgang Weiler von den Parteien, "einen realistischen Blick zu bewahren. Immer weniger Erwerbstätige können nicht immer weiter steigende Ausgaben in der sozialen Sicherung schultern. Insofern greifen die Pläne einer möglichen großen Koalition zu kurz, auch wenn sie Härten bei der Grundrente sowie Erwerbsminderungsrente angehen. Das Kernproblem von Haltelinien, Mütter- oder Grundrente besteht darin, dass sozialpolitische Vorhaben aus der Rentenkasse mitfinanziert werden. Darüber gerät die Generationengerechtigkeit in eine noch größere Schieflage".
Dennoch zeigte sich Weiler nach der Einigung auf eine Neuauflage der Großen Koalition aus Union und SPD erleichtert: "Endlich kommt Deutschland mit der Bildung einer neuen Regierung voran. Wir brauchen einen Zukunftsentwurf, der gerade in einer der wichtigsten Fragen, der Sicherung der Altersvorsorge, nachhaltige Antworten liefert: Es ist daher richtig, dass die geplante Koalition am Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente, betrieblicher sowie privater Altersvorsorge festhält".
Er begrüße ebenfalls "ausdrücklich die geplante Einrichtung einer Rentenkommission, die weitere Vorschläge zur langfristigen Absicherung des Rentensystems machen soll. Die Versicherungswirtschaft wird diesen Dialog ebenso unterstützen wie die geplanten Gespräche über ein Standardprodukt für Riester-Verträge".
Die Bausparkassen indes "begrüßen die jetzt von CDU/CSU und SPD vereinbarte Stärkung der Wohneigentumsbildung. Insbesondere die Unterstützung von jungen Familien durch das geplante Baukindergeld und das Vorhaben, Ersterwerber bei der Grunderwerbsteuer entlasten zu können, leisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Wohnraumversorgung". Zudem seien die geplanten Fördermaßnahmen sind nach den Worten von Andreas J. Zehnder, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Privaten Bausparkassen, und Axel Guthmann, Verbandsdirektor der Landesbausparkassen, auch notwendig, da die massiv gestiegenen Immobilienpreise in den letzten Jahren den Erwerb von Wohneigentum gerade für Haushalte mit mittleren Einkommen immer mehr erschwert haben", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Verband der Privaten Bausparkassen e.V. und der LBS.
Der Arbeitgeberverband zeigte sich indes enttäuscht über den Abschluss der Koalitionsverhandlungen. "Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sind die Ergebnisse in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik weitgehend enttäuschend, vieles bleibt wirtschaftlich unvernünftig und bedeutet weniger Flexibilität für die Unternehmen, dafür aber ein Mehr an Belastung und Regulierung", kritisiert BDA-Präsident Ingo Kramer.
Außerdem sei der "Vertrag geprägt von rückwärtsgewandter Umverteilung und unverantwortlicher Belastung der jungen Generation, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen für die Zukunft abzusichern. Im Vergleich zum Sondierungsergebnis bedeutet der Koalitionsvertrag eine dramatische Verschlechterung aus Sicht der Wirtschaft. Lediglich im Bildungsbereich, beim Ausbau der Kinderbetreuung und bei der Neuregelung der Zuwanderung ist Solides und in die Zukunft Gerichtetes erreicht worden", konstatiert der Arbeitgeberpräsident.
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) bewertet die Ergebnisse der Koalitionspartner überwiegend positiv, Allerdings gebe es bei der Datenpolitik noch Diskussionsbedarf: "Es wird dringend Zeit, dass unsere Entscheider den Wert einer zukunftsgewandten Datenpolitik für unser Land erkennen. Hier waren bereits positive Tendenzen erkennbar – die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen aber sind leider unklar und widersprüchlich, hier brauchen wir dringend Klarheit", fordert BVDW-Präsident Matthias Wahl.

DIHK empfängt "widersprüchliche Signale"

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erkennt im Koalitionsvertrag indes noch "widersprüchliche Signale, die wohl dem harten Ringen um einen tragfähigen Kompromiss geschuldet sind. Positiv sind die geplanten Investitionen in eine bessere Bildung und Digitalisierung, auch in die lange vernachlässigten Berufsschulen. Ein großer Schwachpunkt ist der Verzicht auf Steuerentlastungen für hier tätige Unternehmen – und das zu einem Zeitpunkt, an dem wichtige Standortkonkurrenten die Steuern senken".
"Ich hätte mir im Sinne der deutschen Wirtschaft insgesamt mutigere Entscheidungen gewünscht. So ist es sicher ein richtiger Schritt, dass sich Union und SPD intensiv mit den Herausforderungen der digitalen Welt beschäftigen. Die konkreten Antworten des Koalitionsvertrages beruhen aber noch zu sehr auf der Sehnsucht, die Welt mit den Regularien und Rezepten der Vergangenheit in den Griff zu bekommen. Das kann aber nicht funktionieren", formuliert DIHK-Präsident Eric Schweitzer.
"Zu wenig, zu kurzfristig, zu wirkungslos", kritisiert hingegen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden", kritisiert BDI-Präsident Dieter Kempf. So gebe es "eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung" und es fehle "der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen". (vwh/td/brs)
Bildquelle: Gordon Gross / PIXELIO (www.pixelio.de)
GDV · Große Koalition · GroKo
VW-Redaktion