07.02.2018Köpfe & Positionen

"Proportionalitätsprinzip faktisch nicht existent"

Von VW-RedaktionVW heute
Mit der Einführung von Solvency II wurde die Versicherungsbranche vor eine große Herausforderung gestellt. Insbesondere kleine und mittelständische Versicherungsunternehmen haben bzw. hatten bei der Umsetzung von Solvency II Schwierigkeiten, da im Vergleich zu großen Unternehmen weniger Ressourcen zur Verfügung stehen, schreibt Analyst Florian Römer von Vers Leipzig in einem exklusiven Gastbeitrag für VWheute.
Ob Solvency II die Situation mittelständischer Versicherungsunternehmen ausreichend berücksichtigt und welche Herausforderungen und Chancen es dabei gibt, diskutieren Rainer Jacobus (IDEAL-Gruppe) und Fred Wagner (Uni Leipzig) im Videointerview in der neuen Ausgabe von #fredwagner. Solvency II folgt der Prinzipienorientierung und dem Proportionalitätsprinzip.
Unter der Prinzipienorientierung ist zu verstehen, dass im Gegensatz zur Regelorientierung keine starren Regeln, sondern Prinzipen festgelegt werden, die einen Spielraum in der Interpretation der Gesetzgebung zulassen. Somit kann die Heterogenität der Versicherungsunternehmen und die besondere Charakteristik der einzelnen Versicherungsunternehmen individuell berücksichtigt werden. Im Interview weist Wagner darauf hin, dass somit mittelständische Unternehmen eine kleinere Belastung einfordern können müssten, Jacobus erwidert, dass Solvency II "viel starrer als das bisherige regelbasierte System" sei.
Eng verbunden mit der Prinzipienorientierung ist das Proportionalitätsprinzip. Dem Proportionalitätsprinzip folgend sind die Anforderungen und Zielvorgaben von Solvency II an das individuelle Geschäftsmodell der Versicherungsunternehmen anzupassen. Demnach sollten Unternehmen mit wenig komplexer Risikocharakteristik geringere Anforderungen erfüllen müssen, als Unternehmen mit einer hoch komplexen Risikocharakteristik.
Entscheidendes Merkmal für die Anwendung des Proportionalitätsprinzips ist somit die Risikosituation des Unternehmens, die nicht zwangsläufig mit der Größe des Versicherungsunternehmens zusammenhängen muss. Trotzdem kann davon ausgegangen werden, dass das Geschäftsmodell von mittelständischen Versicherungsunternehmen weniger komplex ist. Jacobus begründet dies damit, dass mittelständische Versicherungsunternehmen in der Regel nur national bzw. regional aktiv sind und die Kundenstruktur durch Privatkunden geprägt ist. Grundsätzlich müssten nach diesem grundlegenden Prinzip von Solvency II also mittelständische Versicherungsunternehmen geringere Anforderungen erfüllen. Dies wird auch explizit als Erwägungsgrund (19) für die Rahmenrichtlinie zu Solvency II angeführt:
"Diese Richtlinie sollte kleine und mittlere Versicherungsunternehmen nicht übermäßig belasten. Eines der Instrumente zur Verwirklichung dieses Ziels ist die ordnungsgemäße Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Dieser Grundsatz sollte sowohl für die Anforderungen an Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen als auch für die Wahrnehmung der Aufsichtsbefugnisse gelten."
Auf die Frage Wagners, ob das Proportionalitätsprinzip ausreichend zum Tragen kommt, antwortet Jacobus, dass "das Proportionalitätsprinzip faktisch nicht existent“ ist. Als Begründung hierfür nennt er den engen Spielraum, der von der Bafin vorgegeben wird. Jacobus plädiert für die konsequentere Durchsetzung des Proportionalitätsprinzips. Als Lösungsvorschlag führt er die Anwendung eines Rasters an. Wenn mittelständische Unternehmen bestimmte Kriterien, die für eine geringere Risikokomplexität sprechen, erfüllen, sollen diese Erleichterungen bei der Anwendung von Solvency II erhalten. Insbesondere bei den Berichtspflichten und den Governance-Funktionen kommt nach Jacobus das Proportionalitätsprinzip nicht ausreichend zu tragen. Dort im Speziellen wünscht er sich Erleichterungen für mittelständische Versicherungsunternehmen.
Jacobus sieht aufgrund der Regulierungskosten in der Zukunft eine Konsolidierung des Marktes. Für sein eigenes Haus redet er offen über die Kosten für Solvency II. Derzeit sind 15 der 315 Mitar-beiterkapazitäten Solvency II zugeteilt und etwa 8% der Personalkosten fallen auf diesen Bereich.
Bild: Florian Römer (Quelle: Vers Leipzig)
Vers Leipzig · Proportionalitätsprinzip · Florian Römer
VW-Redaktion