Politik & Regulierung

Langjährige Haftstrafen für "Pflegemafia"

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Mit nie erbrachten Leistungen haben mehrere Pflegedienste zwischen 2013 und 2016 den Krankenkassen und Kommunen einen Schaden in Millionenhöhe beschert. Nun hat das Landgericht Düsseldorf das Urteil gesprochen: So müssen die neun Angeklagten der "russisch-ukrainischen Pflegemafia" zum Teil für lange Jahre in Haft. Den Schaden beziffern die Richter auf mindestens 4,7 Mio. Euro.
In der rund 1.100 Seiten langen Anklageschrift warf die Staatsanwaltschaft den Beklagten vor, bei den Krankenkassen und Sozialämtern Geld für gar nicht oder nicht vollständig erbrachte Leistungen ergaunert haben. Ein Beispiel: Statt täglich etwa Kompressionsstrümpfe zu wechseln, seien den angeblichen Patienten unter anderem Putzdienste, Friseurbesuche oder Maniküre bezahlt worden. Dabei sollen auch korrupte Ärzte ein Teil des Systems gewesen sein.
Dabei soll die Düsseldorfer Bande Medienberichten zufolge Teil eines kriminellen Netzwerks aus 230 ambulanten Pflegediensten sein, welches bundesweit aktiv ist. Dabei soll den Sozialkassen nach Schätzungen des Bundeskriminalamts ein Schaden von mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr entstehen. Allein beim Haupttäter habe man ein Schweizer Nummernkonto und zwei Kilo Gold entdeckt, mit dem die angeblich arme Verwandschaft in der Ukraine unter die Arme gegriffen werden sollte.
Die Richter am Düsseldorfer Landgericht verurteilten die Hauptangeklagten haben die Angeklagten nun zu Haftstrafen bis zu sieben Jahren verurteilt. In zwei Fällen setzte das Gericht jedoch eine Strafe von zwei Jahren Haft zur Bewährung aus. Allerdings werden sich wohl nicht alle am System beteiligten Ärzte jemals vor Gericht verantworten müssen, betonte Staatsanwältin Petra Szczeponik am Rande des Verfahrens: "Wir sind auf eine Mauer des Schweigens gestoßen."
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (vwh/td)
Bildquelle: Karl-Heinz Laube / Pixelio
Landgericht Düsseldorf · Pflegebetrug · Pflegemafia
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