31.01.2018Politik & Regulierung

Praxis überholt Theorie in der Managerhaftpflicht

Von VW-RedaktionVW heute
Was hat sich in der D&O-Versicherung getan? Rechtsanwalt Oliver Sieg glaubt, dass das Jahr 2017 sowohl seitens der Gesetzgebung als auch der Rechtsprechung zur Organhaftung und D&O-Versicherung eher ruhig verlaufen. Für VWheute erklärt der Jurist, warum die Praxis der Theorie in der "Managerhaftpflicht" momentan einen Schritt voraus ist.
In der Praxis der D&O-Versicherungen ist allerdings nach wie vor eine Vielzahl von Schadenfällen zu beobachten. Im Vordergrund stehen Sachverhalte, bei denen Compliance-Verstöße bei ausländischen Tochterunternehmen deutscher Muttergesellschaften zur Inanspruchnahme von Organmitgliedern und der Abwicklung solcher Inanspruchnahmen unter den jeweiligen D&O-Versicherungen geführt haben.
Im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung steht nach wie vor die Umsetzung der beiden Urteile des Versicherungssenats des Bundesgerichtshofs vom 13.04.2016 im Vordergrund. Damit hat das höchste deutsche Zivilgericht entschieden, dass Organmitglieder ihren Freistellungsanspruch gegen den D&O-Versicherer an die geschädigte Gesellschaft abtreten und damit einen unmittelbaren Zahlungsanspruch des geschädigten Unternehmens gegen den D&O-Versicherer begründen können.
Die Bundestagswahl hat zu einem Stillstand der Gesetzgebung in Deutschland geführt. Die Initiative eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage, deren letzter Entwurf Ende Juli 2017 veröffentlicht wurde, ist beendet. Auf EU-Ebene wird weiter sondiert. Nachdem die EU-Kommission im Juni 2013 eine Empfehlung zur Implementierung von Massenverfahren gestartet hat, wurde im Mai 2017 eine weitere Sondierungsrunde eingeleitet, allerdings mit dem Ziel konkreter Vorschläge im März 2018.
Von der Rechtsprechung wurde 2017 eine Klärung zu der Frage erwartet, inwieweit Kartell-Geldbußen von der betroffenen Gesellschaft gegen Organmitglieder regressiert werden können. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29.06.2017 (Az.: 8 AZR 189/15) das vorangegangene Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf allerdings nicht bestätigt und den Rechtsstreit zurück an die untere Instanz verwiesen. Der Gesellschaftsrechts-Senat des Bundesgerichtshofs hat sich 2017 vor allem mit insolvenzrechtsbezogenen Themen befasst.
So hat der Senat entschieden, dass keine Pflicht eines Insolvenzverwalters besteht, jedenfalls gegenüber betroffenen Organmitgliedern für adäquaten Versicherungsschutz unter einer D&O-Versicherung zu sorgen (Az.: II ZR 94/15). Bemerkenswert ist die Abgrenzung des OLG München (Az.: 7 U 4126/13) zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein auf Schadensersatz in Anspruch genommenes Organmitglied "bei Ausübung der versicherten Tätigkeit" in Anspruch genommen wird und inwieweit dessen nicht versicherte Privatsphäre betroffen ist.
Deshalb hat die Praxis schwerpunktmäßig die Umsetzung der Urteile des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 13.04.2016 (Az.: IV ZR 304/13 und IV ZR 531/14) zur Abtretbarkeit von Freistellungsansprüchen beschäftigt. Seit rund zwei Jahren besteht nunmehr Einigkeit, dass dann, wenn betroffene Organmitglieder ihren Freistellungsanspruch gegen den D&O-Versicherer an die geschädigte Gesellschaft abtreten, diese geschädigte Gesellschaft gegen den D&O-Versicherer unmittelbar auf Zahlung klagen kann.
Eine solche Vorgehensweise hat das höchste deutsche Zivilgericht weder als treuwidrig noch als sittenwidrig bewertet. Die Grenze liegt erst bei einer so genannten Kollusion vor, d.h. wenn dem Versicherer von Versicherungsnehmer- oder Versichertenseite ein falscher Sachverhalt präsentiert wird. Ein derartiges Verhalten hat aber auch vorher bereits den Tatbestand des (versuchten) Versicherungsbetrugs erfüllt.
Neben der Einräumung eines unmittelbaren Zahlungsanspruchs kommt den beiden vorgenannten Urteilen des Bundesgerichtshofs aus 2016 insoweit erhebliche praktische Relevanz zu, als ausdrücklich anerkannt wurde, dass die geschädigte Gesellschaft den Anspruch auf Schadensersatz gegen Organmitglieder allein zu dem Zweck geltend machen kann, Ansprüche aus dem D&O-Versicherungsvertrag durchzusetzen.
In der Praxis führt dies dazu, dass unmittelbare Zahlungsansprüche der geschädigten Gesellschaften gegen D&O-Versicherer zunehmen. Dabei bestehen zwar erhebliche praktische und auch rechtliche Hürden und Unsicherheiten. Eine wichtige Frage ist etwa, wie eine Abtretung eines Deckungsanspruchs so ausgestaltet werden kann, dass sowohl für die betroffene geschädigte Gesellschaft als auch für die abtretenden Organmitglieder eine zufriedenstellende Lösung gefunden wird. Die Praxis hat hierzu Lösungsmodelle entwickelt.
Bild: Oliver Sieg spricht heute im Rahmen des Euroforums Haftpflicht zum Thema D&O. (Quelle: Noerr)
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