Politik & Regulierung

"Pfändbar oder nicht? Was Versicherer beachten müssen – nicht nur bei Riester"

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Mitte November entschied der Bundesgerichtshof: Eine Riester-Rente ist nicht pfändbar. Das Thema Pfändung hat für Versicherer aber auch in anderer Hinsicht große Relevanz – und kann im Fall der Fälle richtig teuer werden. Was Versicherer und Personalabteilungen wissen müssen, schreibt Tilo Kolb von Schultze & Braun exklusiv für VWheute.
Wer sich in einem Privatinsolvenzverfahren befindet, dem darf das angesparte Geld aus einem Riester-Rentenvertrag nicht gepfändet werden, wenn staatliche Zulagen gezahlt wurden – so lässt sich das Urteil des Bundesgerichtshofs kurz zusammenfassen. Für Versicherer hat das Thema Pfändung aber auch in anderer Hinsicht eine hohe Relevanz – nämlich dann, wenn eigene Mitarbeiter Privatinsolvenz anmelden mussten oder ihr Lohn aus anderen Gründen gepfändet wird.
Dann wird die Frage relevant: Wie hoch ist der Betrag vom Einkommen des Mitarbeiters, der nicht gepfändet werden darf? Die Herausforderung ist, dass sich diese Frage in der Regel nicht pauschal beantworten lässt, da die Antwort von mehreren Faktoren abhängig ist.

Was darf gepfändet werden?

Zunächst ist es wichtig zu wissen, welche Teile des Einkommens überhaupt gepfändet werden dürfen. Fakt ist: Ist ein Mitarbeiter betroffen, erstreckt sich die Pfändbarkeit auf alle in Geld zahlbaren Vergütungen, also auch Entgeltfortzahlungen im Falle von Krankheit, Beschäftigungsverbot oder Mutterschaft. Wichtig ist: Die Rechtsprechung ändert sich in diesem Zusammenhang durchaus nicht selten.
Auch wenn es für die Versicherungsbranche aller Voraussicht nach wenig Auswirkungen hat, sei an dieser Stelle ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. August 2017 genannt: Danach sind Zulagen, die bei Schichtdienst, Samstagsarbeit oder Vorfestarbeit gezahlt werden, ebenfalls pfändbar. Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen sind laut Bundesarbeitsgericht jedoch "im Rahmen des Üblichen" unpfändbar und bilden eine Ausnahme.

Alle zwei Jahre

Zum 1. Juli 2017 ist die alle zwei Jahre anstehende Anpassung der sogenannten Pfändungsfreigrenzen wirksam geworden. So stieg in der gesetzlichen Pfändungstabelle (§ 850c Zivilprozessordnung, ZPO) der unpfändbare Grundbetrag des Einkommens eines Arbeitnehmers von 1.073,88 Euro auf 1.133,80 Euro. Was dafür sorgt, dass von einer Pfändung betroffene Mitarbeiter mehr Geld zur Verfügung haben, bringt für Versicherer als Arbeitgeber und besonders für die Personalabteilungen einiges an Arbeit mit sich. Um finanzielle Verluste und einen erheblichen Mehraufwand zu vermeiden, sollten die Verantwortlichen daher die an sich kleine Erhöhung im Blick haben, die jedoch teure Konsequenzen haben kann – gerade auch, da sie alle zwei Jahre wiederkehrt.

Kleine Erhöhung mit teuren Folgen

Ein Beispiel verdeutlicht am besten, warum Personalabteilungen und Verantwortliche die neue Pfändungsfreigrenze und diese besonderen Regelungen unbedingt kennen sollten: Ein alleinstehender oder nicht unterhaltspflichtiger angestellter Mitarbeiter eines Versicherers stellt einen Antrag auf ein Privatinsolvenzverfahren oder sein Lohn wird von einem einzelnen Gläubiger gepfändet. Der Versicherer überweist wie üblich den unpfändbaren Betrag an den Mitarbeiter und den restlichen Lohn direkt an die Gläubiger.
Die Personalabteilung ist jedoch über die neue Pfändungsfreigrenze nicht informiert, bezahlt den Mitarbeiter auf Basis des alten Grenzbetrags und lässt ihm so zu wenig Lohn zukommen. Darauf reagiert der Arbeitnehmer mit einer Klage, um den Restbetrag zu erhalten, der nach der neuen Freigrenze 59,92 Euro beträgt. Die teuren Folgen für den Versicherer: Er muss den Restbetrag nachzahlen, die Prozesskosten tragen und hat zusätzlich einen großen Mehraufwand. Da können schnell mehrere hundert oder sogar tausend Euro zusammenkommen.

Finanzielles Risiko durch doppelte Zahlung

Außerdem muss der Versicherer die Gläubiger, die durch die fälschlich angenommene Pfändungsgrenze zu viel Geld erhalten haben, um eine Rückerstattung bitten. Auch wenn dieser Schritt meist unproblematisch ist, ist dieses Vorgehen oft mit Aufwand verbunden, der abermals Kosten verursacht. Da der Aufwand zum Differenzbetrag von 59,92 Euro oft in keinem Verhältnis steht, könnte die Alternative sein, auf eine Rückerstattung zu verzichten. Jedoch ist auch das keine erstrebenswerte Lösung. Für den Versicherer würde dies nämlich bedeuten: Er zahlt doppelt.
Die Mehrkosten, die eine Fehlinformation über die Pfändungsfreigrenze verursacht, können zudem nicht erstattet und auch nicht vom Einkommen des betroffenen Mitarbeiters abgezogen werden. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn eine Kostenüberbrückung vorab im Arbeitsvertrag geregelt wurde.

Hohe Kosten bei Unterhaltspflicht

Alleinstehende oder nicht unterhaltspflichtige Schuldner aus dem Beispiel sind jedoch oft nicht der Regelfall. Ist der betroffene Arbeitnehmer gegenüber Ehepartnern, Kindern oder anderen Verwandten unterhaltspflichtig, so erhöht sich hier die Pfändungsfreigrenze. Bei der Unterhaltspflicht für eine Person ist der monatlich aufzubringende Betrag seit Juli 2017 von 404,16 Euro auf 426,71 Euro gestiegen. Für eine Unterhaltspflicht gegenüber einer jeden zweiten bis fünften Person fallen zusätzlich nun statt 225,17 Euro 237,73 Euro an.
Für Arbeitgeber stellt das eine weitere Neuerung dar, die in der Lohnbuchhaltung berücksichtigt werden muss. Mit Blick auf das Fallbeispiel würden hier also Kosten anfallen, die schnell auf mehrere Hundert Euro ansteigen können. Es wäre damit nicht mehr nur ein Differenzbetrag von 59,92 Euro fällig, sondern weitaus mehr.
Bild: Tilo Kolb ist seit 2002 bei Schultze & Braun im Bereich Insolvenzverwaltung tätig und leitet die Niederlassungen der Kanzlei in Berlin, Dessau und Rostock. Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht war vor seinem Wechsel zu Schultze & Braun für die PwC Deutsche Revision AG im Bereich Wirtschaftsprüfung tätig. (Quelle: Schultze & Braun)
Link: Insolvente Versicherer können saniert werden (Tagesreport vom 24.07.2017)
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