Politik & Regulierung

Die politische Woche: GDV stellt sich der Presse

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Politik nimmt endlich wieder Fahrt auf: Koalitionsverhandlungen lassen auf die Bildung einer neuen Bundesregierung von CDU/CSU und SPD hoffen. Der Deutsche Bundestag hat Sitzungswoche und der Bundesrat tagt am Freitag. Die Regierung legt zudem am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2018 vor. Die Versicherungsbranche schaut ebenfalls am Mittwoch auf das Versicherungsjahr 2017 zurück und wagt eine Prognose für 2018.
Wie zügig die Koalitionsverhandlungen ablaufen werden, ist derzeit noch völlig offen. Immerhin liegt den Verhandlungsgruppen von CDU, CSU und SPD ja das 28 Seiten umfassende Sondierungspapier vor. Allerdings drängen die Sozialdemokraten hier auf Nachbesserungen. So wird etwa der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach nicht müde, das seiner Meinung nach ungerechte Zwei-Klassen-Krankensystem in Deutschland zu brandmarken.
Zu den Streithemen zwischen Union und SPD gehört auch der Familiennachzug bei subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen. Für heute Vormittag ist im Hauptausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung von Wissenschaftlern geplant. Den Abgeordneten liegen Initiativen von CDU/CSU, AfD, FDP, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen vor.
Am Donnerstag finden dann im Plenum die abschließenden Beratungen zu diesem Thema statt. Am Freitag wird der Bundestag dann über den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 2018 beraten, der am Mittwoch von der geschäftsführenden Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) nach der Kabinettssitzung in der Bundespressekonferenz vorgestellt wird.
Der Bundesrat befasst sich am Freitag zumeist mit Vorlagen der Europäischen Union. Zudem wird die Länderkammer eine Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung zur Lage der gesetzlichen Rentenversicherung verabschieden, wobei gerade viele Vorhaben, die sich im Sondierungspapier zur Rentenpolitik befinden ausdrücklich unterstützt werden. Dies gilt etwa für Haltelinien beim Rentenniveau, eine Grundrente oberhalb der Grundsicherung sowie eine Versicherungspflicht für Selbstständige.

Versicherungswirtschaft zieht Bilanz 2017 und wagt Ausblick auf 2018

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat für Mittwoch zu seiner Jahrespressekonferenz eingeladen. GDV-Präsident Wolfgang Weiler wird dabei zum ersten Mal im Fokus dieser Veranstaltung stehen, in der ein Rückblick auf 2017 und ein Ausblick auf 2018 gegeben werden soll.
Der Jahresauftakt mit dem Orkan "Friederike", der Schäden im Volumen von etwa einer Milliarde Euro verursacht hat, und medienwirksame Panikszenarien über einen möglichen Crash der Lebensversicherer sorgten bereits für einen furiosen Jahresauftakt. Weiler wird bei der Pressekonferenz von führenden Verbandsvertretern begleitet werden.
Mit dabei ist wie immer auch der Vorstandsvorsitzende des Verbands der privaten Krankenversicherung, Uwe Laue. Der GDV-Pressekonferenz ist am Mittwoch ein Pressegespräch mit Versicherungsmathematikern vorgelagert, wobei das Thema "Friederike" ebenfalls eine Rolle spielen wird. (brs)
Bild: Brandenburger Tor (Quelle: td)
GDV · Gesundheitssystem · Karl Lauterbach · Wolfgang Weiler
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