26.01.2018Politik & Regulierung

Begrenzung der Rechtschutzversicherung im Abgasskandal rechtens

Von VW-RedaktionVW heute
Rechtschutzzusage ist nicht gleich Rechtschutzzusage. Das Landgericht Braunschweig bestätigte, dass eine Rechtsschutzversicherung beim VW-Abgas-Skandal nach einer Kostenzusage noch Einschränkungen vornehmen kann. Eine Kundin hatte im Jahr 2011 einen vom Abgasskandal betroffenen Golf gekauft und wollte Händler und VW verklagen.
Zunächst lehnte die Arag ab, wurde daraufhin von der Kundin verklagt und erteilte letztlich doch die Zusage. Gegen den Rechtschutzversicherer ging sie dennoch weiter vor, denn der hatte auf eine Beschränkung der Deckungszusage gepocht. Das Landgericht bestätigte jetzt die Einschränkung. Der Richter argumentierte, dass es laut Vertragsbedingungen gerechtfertigt gewesen sei, die Deckungszusage für weitere Instanzen zu verweigern.
Der Versicherer war weiterhin berechtigt, die Deckungszusage bei VW auf eine sogenannte Feststellungsklage zu beschränken. In einer solchen Klage wird bei erfolgreichem Verlauf des Prozesses der Anspruch auf Schadenersatz festgelegt, nicht aber die Höhe. Das geschieht meist dann, wenn der Schaden aktuell noch nicht beziffert werden kann. Ändert sich das, folgt eine Leistungsklage, die budgetär stärker ins Gewicht fällt.

VW kämpft wacker

Darüber hinaus hatte die Klägerin von der Versicherung eine außergerichtliche Interessenswahrnehmung gegenüber VW beantragt, die der Richter ebenfalls ablehnte. Die Kundin hätte bereits geklagt, dadurch sei die Interessenswahrnehmung nicht mehr nötig. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig.
Die Klagen gegen VW scheinen recht selten erfolgreich zu sein: Laut der Braunschweiger Zeitung habe der Autokonzern bisher 70 Prozent der Urteile im Abgasskandal zu seinen Gunsten entschieden. Auch die 20 OLG-Entscheidungen fielen pro Volkswagen aus, schreibt die Zeitung mit Verweis auf eine "Sprecherin". (vwh/mv)
Bildquelle: Gericht (Quelle: I-vista / wwww.pixelio.de / PIXELIO)
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