23.01.2018Politik & Regulierung

EU-Pensionsfonds droht die Pleite

Von VW-RedaktionVW heute
Dem Pensionsfonds für die Abgeordneten des Europäischen Union scheint in einigen Jahren die Pleite zu drohen. Laut einem Bericht der Bild hatte der geschlossene Fonds Ende 2016 ein Vermögen von 146,4 Mio. Euro. Gleichzeitig belaufen sich die Anwartschaften der Parlamentarier auf 472,6 Mio Euro. Die Deckungslücke beläuft sich demnach auf 326,2 Mio. Euro.
"Das geschätzte Datum der Insolvenz des Freiwilligen Pensionsfonds ist grob geschätzt zwischen 2024 und 2026", zitiert das Blatt aus einer internen Stellungnahme des Generalsekretärs des EU-Parlaments, Klaus Welle, für den Haushaltskontrollausschuss.
Demnach wäre der Fonds bei einer durchschnittlichen Rendite von zwei Prozent pro Jahr noch bis 2024 liquide. Selbst bei einer jährlichen Durchschnittsrendite von fünf Prozent wäre der Fonds spätestens 2026 insolvent, heißt es weiter. Laut Bericht haben derzeit mehr als 700 Abgeordnete einen Anspruch auf Zahlungen aus dem Fonds, von denen allein 145 bis 2022 in den Ruhestand gehen würden.
Dabei belaufen sich die Zahlungen aus dem Fonds auf etwa 20,3 Mio. Euro pro Jahr, schreibt die Bild weiter. Sollte der Fonds tatsächlich pleite gehen, müsste das Europaparlament dafür aufkommen - und damit letztlich der Steuerzahler.
Der Fonds war 1990 nach Luxemburger Vereinsrecht ins Leben gerufen worden und wurde 2009 mit der Einführung des sogenannten Abgeordnetenstatuts wieder geschlossen. Seitdem erhalten die EU-Parlamentarier eine beitragsfreie Pension aus dem Haushalt des EU-Parlaments.
Diese Pension beträgt demnach für jedes Dienstjahr 3,5 Prozent des Gehalts und wird ab dem 63. Lebensjahr ausgezahlt. Die Zahlungen aus dem Pensionsfonds wurden früher bereits ab dem 55. Lebensjahr gewährt. Diese Regelung wurde allerdings abgeschafft.
"Das Problem des Pensionsfonds ist seit Jahren ein Dorn in unserem Fleisch", wird die Chefin des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Inge Grässle, in der Welt zitiert. "Unsere Kritik war immer, dass von Anfang an klar gewesen ist, dass dieser Fonds hochdefizitär sein würde", betonte die CDU-Politikerin. (vwh/td)
Bildquelle: Europaparlament
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