Politik & Regulierung

SPD sagt Ja: Wird es jetzt wirklich Ernst mit der GroKo?

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Von VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Mit einem "Ja, aber" hat der SPD-Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union votiert. Die Parteiführung hatte vehement um eine Zustimmung gekämpft. Eine sichere Sache ist die GroKo aber noch nicht.
Die Parteibasis hatte offen Kritik an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD geübt und Nachverhandlungen verlangt. Der Eintritt in Koalitionsverhandlungen ist das eine; aber die Union wird sich nicht auf ein Umschreiben der Sondierungsergebnisse einlassen. Weder in Sachen Bürgerversicherung noch in Sachen Asylpolitik.
Beim SPD-Sonderparteitag stand am Ende folgendes gespaltenes Ergebnis: Für neue Verhandlungen für eine GroKo (Große Koalition) votierten 362 Parteitagsdelegierte. 279 sprachen sich dagegen aus. Der Leitantrag des SPD-Vorstands war um drei Punkte ergänzt worden, um sich eine Mehrheit der Delegierten sichern zu können. Dabei geht es um die Asylpolitik, die Ausgestaltung der Krankenversicherung und Verbesserungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen.
Das CDU-Präsidium und der CDU-Bundesvorstand kamen noch am Sonntagabend zu Beratungen zusammen, um über die Folgen der SPD-Parteitagsbeschlüsse zu beraten. Neuwahlen, die die etablierten Parteien eher noch weiter schwächen und die AfD puschen würden, will eigentlich niemand. Aber die Messe ist noch nicht gelesen.
Am Ende von Koalitionsverhandlungen soll die SPD-Basis entscheiden. Nachdem eine Jamaika-Koalition an der FDP gescheitert war und FDP-Parteichef Christian Lindner in Interviews einem zweiten Jamaika-Versuch eine klare Absage erteilt hat, bleibt nur eine Neuauflage der GroKo– wenn denn Neuwahlen vermieden werden sollten.
SPD-Parteichef Martin Schulz hat sich insbesondere für eine neue gemeinsame Initiative mit Frankreich zur Stärkung der Europäischen Union und der Euro-Zone stark gemacht. Das ist auch im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche das Topthema. Heute kommen der Deutsche Bundestag in Berlin und die Französische Nationalversammlung in Paris zu Sondersitzungen aus Anlass des 55. Jahrestages des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags zusammen.
Beide Parlamente wollen eine gemeinsame Resolution verabschieden. Im Bundestag wird der französische Parlamentspräsident Francois de Rugy sprechen. Am Nachmittag hält dann Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Ansprache n der Nationalversammlung. Das Bundeskabinett tagt diese Woche nicht. Das Statistische Bundesamt und der Bundeswahlleiter werden am Freitag vor der Presse in Berlin erläutern, wo denn die vielen Wähler, die die letzte GroKo verloren hat, geblieben sind, und wo die Gewinner waren. (brs)
Bildquelle: Judith Lisser-Meister / www.pixelio.de // Pixelio
CDU · Bürgerversicherung · SPD · Martin Schulz · GroKo
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