Köpfe & Positionen

Pilz: "Die Rechtsmäßigkeit der Klausel wird sehr unterschiedlich sein"

Von Maximilian VolzTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Es geht um Mrd.-Euro-Klagen. Der Vorwurf: Versicherer nutzen Klauseln, um den Rentenfaktor zu ändern und so Versicherten die Renten zu kürzen. Wir haben mit Knut Pilz den Fachanwalt zum Thema befragt. Was ist dran an den Vorwürfen und warum sind Treuhänder trotz Bafin-Prüfung nicht immer unabhängig? Nach dem Interview wissen sie, wie ernst die Lage für die Branche wirklich ist.
VWheute: Den Versicherern wird vorgeworfen, dass sie Klauseln verwenden, die ihnen einseitig die Kürzung des Rentenfaktors erlauben würde. (siehe MÄRKTE & VERTRIEBVWheute Lesebefehl).
Knut Pilz: Das ist bereits ein strittiger Punkt, es kommt auf den Versicherer an. Es gibt auch Klauseln, die wirksam sind. Eins ist richtig: Die meisten Versicherer haben sich mittels Klauseln ein Anpassungsrecht vorbehalten.
VWheute: Ist das so einfach?
Knut Pilz: Keinesfalls. Wenn die Abänderung des Rentenfaktors nur in eine Richtung geht, nämlich nach unten, dann ist das rechtlich bedenklich. Das hat aber längst nicht jeder Versicherer so gemacht. Einen generellen Vorwurf des Verstoßes kann man nicht über die gesamte Branche stülpen.
VWheute: Von welchem Umfang sprechen wir, geht es um Millionenverträge und einen Streitwert in Milliardenhöhe?
Knut Pilz: Die genauen Zahlen kann ich nicht nennen, es werden viele Verträge sein. Die genaue Zahl dürfte nicht einmal der GDV kennen (Anmerkung der Redaktion: Das stimmt, VWheute hat beim GDV nachgefragt). Es können alle Verträge angefochten werden, in denen der Rentenfaktor nicht wirksam implementiert worden ist.
VWheute: Können sie das näher erläutern?
Knut Pilz: Es gibt Verträge, bei denen ein Versicherer den Rentenfaktor festgeschrieben hat, der ist dann nicht mehr änderbar. Bei anderen Verträgen hat der Versicherer sich eine Änderungsmöglichkeit des Rentenfaktors unter bestimmten Parametern in die Bedingungen vorbehalten, beispielsweise bei einer Veränderung des Rechnungszinses. Dafür muss aber das Anpassungsrecht in den Bedingungen wirksam sein. Das wird bei den Versicherern sehr unterschiedlich sein.
VWheute: Also darf eine Partei einen Vertrag nicht einseitig zum Nachteil der anderen Partei abändern?
Knut Pilz: Genau, wenn der Versicherer das macht, dann nur in einem bestimmten Rechtsrahmen, den man nicht verlassen darf.
VWheute: Haben sie schon Fälle, wird es Prozesse geben?
Knut Pilz: Wir haben schon Anfragen zu dem Thema gehabt.
VWheute: Sie prüfen das?
Knut Pilz: Genau, wir prüfen das für alle am Vertrag Beteiligten.
VWheute: Warum ist das aufwendig?
Knut Pilz: Es ist eine sehr komplexe rechtliche Frage, und sie müssen für eine einzelne Klausel viel Zeit investieren.
VWheute: Also sind die Fälle nicht übertragbar. Wenn sie in einem Prozess recht bekommen, hat das nicht zwingend Auswirkungen auf einen anderen Fall? Also kein Musterprozess?
Knut Pilz: Nein, auch bei einem erfolgreichen Prozess gegen einen Versicherer wirkt ein Urteil nur zwischen den Parteien. Wird ein Erfolg vor dem Landgericht Berlin rechtskräftig erstritten, hat das auf einen Prozess in München keinen direkten Einfluss. Eine Einzelentscheidung wirkt für den einzelnen Versicherungsnehmer oder Versicherer und hat keine konkreten Auswirkungen auf die Branche.
Eine solche Wirkung wäre nur gegeben, wenn beispielsweise eine Verbraucherzentrale ein Verbandsklageverfahren durchführt. Dann könnte sich der Versicherer im Fall des Unterliegens nicht mehr auf diese Klausel berufen.
VWheute: Wird ein Verbandsklageverfahren kommen?
Knut Pilz: Für bestimmte Bereiche gibt es das jetzt schon. Im Übrigen ist das aktuell Bestandteil der Groko-Verhandlungen, da es Musterverfahren bisher in Deutschland nicht flächendeckend gibt. Anlässlich des "VW-Skandals" wird in der Politik aktuell darüber nachgedacht.
VWheute: Die Änderung des Rentenfaktors muss ja von einem unabhängigen Treuhänder genehmigt werden. Die Unabhängigkeit ist aber nicht immer gegeben.
Knut Pilz: Richtig, die Versicherer schreiben das in die Klauseln, der Treuhänder muss unabhängig sein.
VWheute: Die Unabhängigkeit ist aber nicht sicher, schließlich haben sie selbst bei einem Fall, in dem die Axa-PKV Beitragserhöhung durchsetzen wollte, die Unabhängigkeit eines Treuhänders bemängelt und vor Gericht bereits viermal gesiegt. Der Fall liegt jetzt beim BGH.
Knut Pilz: Richtig. Natürlich muss die Unabhängigkeit des Gutachters im Einzelfall geprüft werden. Das wird eine Einzelfallprüfung nötig machen.
VWheute: In den Medien ist zu lesen, dass ein Verbraucherschützer glaubt, dass ihr oben genanntes, erfolgreiches Verfahren gegen den Axa-PKV-Treuhänder wegen fehlender Unabhängigkeit auf die LV-Treuhänder "grundsätzlich übertragbar" wäre. Ist das so?
Knut Pilz: Eine Übertragbarkeit dürfte eher seltener der Fall sein. Denn der Treuhänder in der Lebensversicherung ist dort in einem anderen Rahmen tätig. Die Ausgangslage ist -trotz gewisser Parallelen- verschieden. (vwh/mv)
Die Fragen stellte VWheute- Redakteur Maximilian Volz.
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