22.01.2018Politik & Regulierung

Metallrente-Chef fordert Nachbesserungen beim BRSG

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Während Union und SPD derzeit um die Neuauflage der Großen Koalition ringen, sieht Metallrente-Geschäftsführer Heribert Karch noch einigen politischen Handlungsbedarf beim Thema Altersvorsorge. "Ich finde entscheidend, mit welchem Leitbild die Politik und welche Bundesregierung auch immer an dieses Thema herangeht", betont er mit Blick auf die Sondierungsergebnisse.
"Das Leitbild, das mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz sehr zaghaft begonnen worden ist, ist das eines Rentensystems mit einem dualen Kern, also Staat und Betrieb – so, wie es die rentenpolitisch erfolgreichen Länder in der Erde haben, von den Niederlanden über Skandinavien, die Schweiz und andere Länder. Und dieses Leitbild wird zum Beispiel mit einem Thema wie der Mütterrente zweifellos nicht erfüllt", konstatiert Karch in einem unternehmenseigenen Interview.
Kritisch äußert sich der Geschäftsführer der Metallrente auch zur geplanten solidarischen Grundrente: "Bei der Grundrente, die hier auch sehr umstritten ist, muss man sagen, in irgendeiner Weise eine Untergrenze zu schaffen, ganz unabhängig jetzt einmal davon, ob sie steuerfinanziert oder beitragsfinanziert ist – den Streit überlasse ich anderen – aber eine Untergrenze zu schaffen, diesen Druck wird die Bundesregierung nicht loswerden, weil mit dem Äquivalenzprinzip der ersten Säule der gesetzlichen Rentenversicherung zunehmend ein Arbeitnehmer, der Jahrzehnte gearbeitet hat, wegen eines niedrigen Einkommens trotzdem noch nicht einmal eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommt. Hier wird es irgendeinen Handlungsbedarf geben", betont Karch.
Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz wertet er als "ein ganz komplexes Werk und wirklich auch eine fachlich sehr beachtliche Leistung der damaligen Koalition. Aber es ist nur natürlich, dass einige Dinge offen sind. Einige Dinge sind technisch und können sicherlich gelöst werden". Dazu zähle unter anderem "ein Webfehler, den man damals schon wusste, wo man sich aber nicht getraut hat wirklich durchzugestalten. Das sind Ungerechtigkeitslücken in den Beitragslasten zur Kranken- und Pflegeversicherung. Hier sind nach wie vor überhöhte Lasten für den Sparer im Gesetz eingebaut, die abgebaut werden müssen."
Gleichzeitig sieht er auch die Tarifpartner am Zug: "Nun, wir haben ja alle keine Glaskugel, in der wir sehen können, was die Tarifparteien jetzt tun. Aber ganz sicher ist, dass die Tarifparteien sich sehr bewusst sind, was getan werden muss. Ich meine, es gibt zumindest zwei Regelungsbereiche, in denen doch ein recht schneller Handlungsbedarf besteht. Das ist der Arbeitgeberzuschuss von 15 Prozent, denn dieser ist tarifdispositiv. Man kann eine sehr konfuse Landschaft bekommen, wenn man dieses Thema nicht einheitlich regelt. Und das zweite Thema ist Opting-Out. Opting-Out ist ein international erprobtes Modell der automatischen Einbeziehung von Menschen in die Altersversorgung", betont Karch. (vwh/td)
Bild: Heribert Karch (Quelle: Metallrente)
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