Politik & Regulierung

BGH: Anspruch auf "Himmlischen Frieden" gegen Cash

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Bei Reisen wird gerne geklagt. Gerade die Deutschen sind in diesem Punkt oft wenig nachsichtig. Im vorliegendem Fall trat eine Ehepaar von einer Chinareise zurück, weil sie wegen einer Militärparade die Verbotene Stadt und den Platz des Himmlischen Friedens nicht besichtigen konnte – ist das rechtens? Die Richter des BGH meinen: Ja.
Die Kläger buchten im Jahr 2015 eine China-Rundreise. In Peking waren an drei Tagen mehrere Besichtigungen vorgesehen, unter andrem die beiden genannten Sehenswürdigkeiten. Eine Woche vor Reiseantritt teilte der beklagte Reiseveranstalter mit, dass wegen einer Militärparade die Verbotene Stadt und der Platz des Himmlischen Friedens nicht besichtigt werden könnten. Als Ersatz wurde ein Besuch des Yonghe-Tempels angeboten.
Die Kläger erklärten den Rücktritt vom Reisevertrag und verlangten die Rückzahlung des Reisepreises in Höhe von 3.298 Euro und zusätzlich den Ersatz "nutzloser Aufwendungen für Impfungen und Visa und die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten".
Unklar bleibt, warum die Militärparade drei Tage dauern soll und weshalb der Veranstalter erst eine Woche vor Reiseantritt von der Parade erfuhr.

Der Prozess

Der Bisheriger Prozessverlauf endete unentschieden. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht lediglich die Verurteilung zur Erstattung des Reisepreises, im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Auftritt des Bundesgerichtshofs.
Der Reisende kann nach § 651a Abs. 5 Satz 2 BGB bei einer Erhöhung des Reisepreises um mehr als fünf Prozent oder bei einer – im Streitfall zu bejahenden – erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung vom Reisevertrag zurücktreten. Das BGH gibt der Klage also statt.
Abgesehen von "geringfügigen vom Reisenden hinzunehmenden Abweichungen" ist eine nachträgliche Leistungsänderung nur zulässig, wenn der Reiseveranstalter sich diese im Reisevertrag rechtswirksam vorbehalten hat, wofür regelmäßig nur eine entsprechende Klausel in den allgemeinen Reisebedingungen des Veranstalters in Betracht kommt.
Verständlicherweise erklärte das Gericht ebenfalls, dass nur Änderungen zumutbar sind, die aufgrund von Umständen nach Vertragsschluss eintreten und für den Reiseveranstalter bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar sind. (vwh/mv)
Bildquelle: Thorben Wengert / www.pixelio.de / PIXELIO
China · Gerichtsurteil · Reiserücktrittsversicherung · BGH
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