Politik & Regulierung

SPD ringt mit sich über GroKo – PKV kann nur zuwarten

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Bei den Sondierungsgesprächen ist es der Union zwar gelungen, SPD-Forderungen nach einem Einstieg in die Bürgerkranken- und Bürgerpflegeversicherung abzublocken. Aufatmen können die privaten Krankenversicherer dennoch nicht wirklich. Auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang des Berliner Assekuranzclubs von 1877 und des Vereins zur Förderung der Versicherungswissenschaft in Berlin verwies PKV-Verbandschef Uwe Laue auf lautstarke Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen.
"Wir müssen erst einmal das Wochenende abwarten", sagte Laue mit Blick auf den SPD-Sonderparteitag, der darüber entscheiden soll, ob auf Basis des ausgehandelten Sondierungspapiers Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufgenommen werden sollen. Bei den Sozialdemokraten hat sich erheblicher Widerstand gegen eine Neuauflage der GroKo aufgebaut. SPD-Parteichef Martin Schulz kämpfte zuletzt in Nordrhein-Westfalen an der Basis um Zustimmung. Laue sagte zur Zerreißprobe in der SPD: "Es wird ganz spannend, was auf uns zukommt."
Auch Schulz hält im Rahmen der Koalitionsverhandlungen Nachbesserungen für möglich. Über den Koalitionsvertrag soll dann die Parteibasis abstimmen. Kein Einstieg in die Bürgerversicherung ist für die private Krankenversicherung (PKV) das eine, der Preis dafür könnte wieder eine weitgehende Blockade bei PKV-Themen sein. Laue zufolge sind die Beratungen mit der Bundesärztekammer und der Beihilfe über eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nahezu abgeschlossen. Zur Umsetzung bedarf es allerdings des Gesetzgebers.

Laue: Markenzeichen der PKV ist Zukunftsfestigkeit

Für Laue zeichnet sich die PKV durch ihre Zukunftsfestigkeit aus. Die Alterungsrückstellungen seien zwischen 2006 und 2016 auf über 200 Mrd. Euro verdoppelt worden. Diese Reserven würden ausreichen, um die Kosten für alle knapp neun Millionen Vollversicherte volle acht Jahre lang zu finanzieren. Dagegen würden die Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nur dem Ausgabevolumen von sechs Wochen entsprechen.
"Radikale Reformen á la Bürgerversicherung braucht niemand." Auch würden alle Umfrage die hohe Zufriedenheit der Menschen mit dem deutschen Gesundheitssystem zeigen. Das duale Gesundheitssystem aus GKV und PKV stehe zudem im internationalen Vergleich hervorragend da, sagte Laue. Und über die PKV würden jährliche Zusatzleistungen im Gesundheitssystem über 13,4 Mrd. Euro erbracht. Vielen diese in einem Einheitssystem weg, müssten für alle die Beiträge um 1,1 Prozentpunkte angehoben werden. (brs)
Bild: Uwe Laue (Quelle: brs)
PKV · Bürgerversicherung · Uwe Laue
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