Politik & Regulierung

Prozessbeginn nach Einsturz des Kölner Stadtarchivs

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Genau 3.242 Tage ist es her, als das Historische Stadtarchiv der Stadt Köln eingestürzt ist. Dabei kostete das Unglück zwei Menschen das Leben und verursachte einen Sachschaden von rund 1,2 Mrd. Euro. Versichert ist hingegen nur ein vergleichsweise kleiner Teil davon. Heute beginnt vor dem Landgericht Köln der juristische Aufarbeitung der Katastrophe. Fünf Angeklagte müssen sich dabei wegen fahrlässiger Tötung und Baugefährdung verantworten.
Dabei wird die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten vor, den Einsturz des größten deutschen Kommunalarchivs durch Fehler bei der Arbeit und mangelhafte Kontrollen verursacht zu haben. Das Strafmaß dafür reicht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Bei den Angeklagten waren dabei als Beschäftigte der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) oder beteiligten Baufirmen am Ausbau der Nord-Süd-Trasse der U-Bahn beteiligt gewesen. Durch die Katastrophe gingen manche wertvolle Dokumente für immer verloren. Zudem wurde und wird der Bau einer wichtigen Verkehrsverbindung in der Millionenstadt auf Jahre hin blockiert.
Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft sieben Personen angeklagt. Einer von ihnen ist jedoch mittlerweile verstorben. Gegen einen weiteren Beschuldigten wurde das Verfahren abgetrennt und vorläufig eingestellt, weil dieser an einer lebensbedrohlichen Herzerkrankung leide und nicht verhandlungsfähig sei. Dabei stehen die Richter schon jetzt unter Zeitdruck: Wenn bis Anfang März 2019 kein Urteil gefällt wird, tritt die absolute Verjährung ein.
Allerdings gilt diese Zehn-Jahres-Frist bis zum 2. März 2019 nur für den Strafprozess. In einem zweiten Zivilprozess fordern die Kölner Verkehrs-Betriebe als Bauherr von der Arbeitsgemeinschaft der beauftragten Bauunternehmer gut eine Mrd. Euro als Wiedergutmachung für die entstandenen Schäden, berichtet der Deutschlandfunk. Dazu laufen derzeit zwei Beweissicherungsverfahren.

Versicherer fordert Regress

Die Versicherer werden die Verfahren jedenfalls mit besonderem Interesse. So hatte die Provinzial Rheinland Ende 2009 insgesamt 61,5 Mio. Euro für die entstandenen Schäden gezahlt. Diese "stellen die vertraglich vereinbarte Höchstenschädigungssumme dar, inklusive mitversicherter Kostenpositionen dar", teilte der Versicherer auf Anfrage von VWheute mit. Dabei werde der Regress "zusammen mit der Stadt Köln, über die beiden Beweissicherungsverfahren vor dem LG Köln zum Haftungsgrund und zur Schadenhöhe verfolgt. Diese Verfahren sind noch zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen. Der Ausgang des Strafverfahrens spielt insoweit eine untergeordnete Rolle", ergänzte eine Unternehmenssprecherin.
Der Neubau des Stadtarchivs sei aber "nicht in unserem Bestand enthalten". Nach derzeitigem Stand soll dieser frühestens 2020 fertig werden. Die Restaurierung der beschädigten Dokumente wird hingegen wohl noch etwa 30 Jahre dauern. Der Kostenpunkt dafür: geschätzte 400 Mio. Euro. Der kulturelle Schaden sei jedoch nicht zu beziffern, meint Direktorin Bettina Schmidt-Czaia. Zwar seien mittlerweile 13 Prozent des Archivguts basis-gereinigt, aber: "Wir vermissen fünf Prozent des Gesamtbestandes von 30 Kilometern und können im Moment aber eigentlich nicht sagen, was verloren ist, weil wir immer noch nicht alles bergungserfasst haben."
Das Kölner Stadtarchiv gilt als größtes kommunales Archiv nördlich der Alpen und diente auch als Forschungsstelle für die Geschichtswissenschaft. Das Archiv verfügte über 65.000 Akten ab dem Jahr 922, 26 Regalkilometer Akten, 104.000 Karten und Pläne, 50.000 Plakate sowie 800 Nachlässe und Sammlungen. Etwa 85 Prozent des Archivgutes konnte jedoch leicht bis schwer beschädigt geborgen werden.
Bild: Überreste aus dem Kölner Stadtarchiv (Quelle: dpa)
Provinzial Rheinland · Kölner Stadtarchiv
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