Köpfe & Positionen

SPD kämpft weiter für die Bürgerversicherung

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Bürgerversicherung gehört derzeit bekanntlich zu den politischen Steckenpferden der SPD. Mit dem Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen am vergangenen Freitag schien das Thema zunächst vom Tisch zu sein. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach will dennoch nicht kampflos aufgeben. "Einzelbestandteile der Bürgerversicherung müssen auch in Koalitionsverhandlungen nochmals diskutiert werden", sagte er gegenüber dem Tagesspiegel.
Auch wenn beim Lieblingsprojekt der Sozialdemokraten aufgrund "massivster Widerstände" derzeit nicht mit einem Durchbruch zu rechnen sei, müsse die SPD dafür "umso stärker werben und kämpfen", betonte Lauterbach. Zudem sei der indirekte Einstieg in die Bürgerversicherung bereits erfolgt, ergänzt der SPD-Gesundheitsexperte.
So sperre dich die Union zwar, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) durch beihilfefähige Tarife für Beamte attraktiv zu machen. Dass die gesetzliche Kassen für kleine Selbständige günstiger werden müssen, werde jedoch dazu führen, "dass viele nicht mehr auf Lockangebote der PKV hereinfallen. Die Union wusste genau, dass die massiv angeschlagene PKV das nicht überleben würde", so Lautenbach weiter.
Unterstützung erhält er dabei auch von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. "Wir werden auch über die Bürgerversicherung noch einmal sprechen müssen. Ich hoffe, dass wir uns diesem Modell noch ein Stück nähern", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende gegenüber der Funke Mediengruppe.
Die Union reagiert hingegen genervt von den Forderungen der Sozialdemokraten. "Schauen Sie, Malu Dreyer will zum Beispiel zur Bürgerversicherung nachverhandeln. Die machen wir aber sicher nicht, es wird mit der CDU keine Gespräche über die Einheitskasse geben. Jetzt gilt: Wir brauchen so schnell wie möglich eine neue Regierung. Die Verhandlungen müssen mit höchster Konzentration und maximalem Tempo geführt werden, sobald der SPD-Parteitag grünes Licht gegeben hat", betonte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). (vwh/td)
Bild: Karl Lauterbach (Quelle: SPD)
Bürgerversicherung · Karl Lauterbach · Malu Dreyer · Thomas Strobl
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