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Politik und Wirtschaft: Anders weiter statt Weiter so

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Kommentar von Michael Stanczyk. Die Nachricht, dass die Spitzen von Union und SPD grundsätzlich bereit sind zu koalieren, hinterlässt ein seltsam zwiegespaltenes Gefühl. Einerseits herrscht Erleichterung, weil der Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Deutschland in absehbarer Zeit endlich wieder eine Regierung bekommt. Andererseits ist Enttäuschung spürbar, weil nach Monaten des Hin und Her und der politischen Orientierungslosigkeit das Gefühl eines kräftigen Rucks nicht so richtig aufkommen will. Doch den braucht es aktuell mehr denn je.
Bis zuletzt war um einen erfolgreichen Abschluss gerungen worden. Selbst ein Scheitern der Sondierungen wurde zwischenzeitlich nicht ausgeschlossen. Zentrale Probleme: Finanz- und Flüchtlingspolitik, aber auch Rente und Gesundheit. Nun sind die verhandelten Punkte zu Papier gebracht worden. Ob die Parteispitzen aber überhaupt offizielle Koalitionsverhandlungen aufnehmen werden, ist noch nicht sicher. Alles hängt vom SPD-Parteitag am 21. Januar ab. Geben die Sozialdemokraten ihr OK, kann die nächste Verhandlungsrunde beginnen. Bis Ostern soll die Regierung stehen.
Dass dann nach über sechs Monaten nach einer Bundestagswahl eine Regierung möglicherweise steht, ist an sich ein Armutszeugnis. Der politische Stillstand kratzt gehörig am Image der sonst so pünktlichen und durchorganisierten Bundesrepublik. Bleibt Deutschland ein Stabilitätsanker? Was soll Europa und die Welt denken? Und noch wichtiger: Was sagt der Wähler? Wird er sich fragen, was Wahlen überhaupt noch wert sind? Hoffentlich nicht.

Aus Fehlern lernen

Nun ist es allerhöchste Zeit, die richtigen Schlüsse aus den Fehlern zu ziehen und nach vorne zu blicken. Trotz massiver Probleme im politischen Maschinenraum hat Deutschland, so scheint es, den Erfolg gepachtet. Die Wirtschaft floriert, Koalitionsgeplänkel hin oder her. Unternehmen erwarten einen höheren Aufschwung, Investitionsbudgets werden hochgeschraubt, Beschäftigungspläne ausgebaut. Das berichten Volkswirte unisono. Vielleicht deshalb kommt Angela Merkel nur so wenig Gegenwind entgegen. Die Deutschen Bürger, aber auch die deutschen Unternehmen lieben Beständigkeit und Konstanz.
Hat die Bundeskanzlerin ihr Wahlversprechen "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben", also erfüllt, bevor sie eine neue Regierung aufgebaut hat? Nein. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass in der öffentlichen Debatte kaum darüber gesprochen, dass die Lage am Standort D auch ein Ergebnis der Geldflut ist, mit der die Europäische Zentralbank die Wirtschaft seit der Finanzkrise überschwemmt. Es wird nicht reichen, auf den bloßen Erfolgen einer Old Economy die Zukunft aufzubauen.
Innovation bedeutet Umbruch und neue Markierungspunkte. Diese gilt es zu setzen und endlich aus dem Verwaltungsmodus herauskommen. Noch ist davon wenig zu spüren. Vor allem mit Blick auf ein digital verankertes Denken. Auch die Versicherer wissen das. Gleichzeitig sollte die Politik nicht den Fehler machen, vermeintliche Erfolgsmodelle zu kopieren und hierzulande neu aufzusetzen. Denn es geht nicht darum, stur einen Mikrokosmos wie etwa das Silicon Valley mit einer ganz speziellen Metrik nachzubauen. Vielmehr geht es um eine Grundhaltung, die mutig und nach vorne gerichtet ist. In einem Land der Denker wohl nicht zu viel verlangt.
"Die Welt wartet nicht auf uns", sagte Angela Merkel bei ihrer Neujahrsansprache. Kluge Worte. Aber Allgemeinplätze reichen nicht aus. Neue Perspektiven brauchen klare Programme und eine klare Führung. Ähnlich wie in der Versicherungsbranche.
GroKo
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