Politik & Regulierung

Groko 3.0: Bürgerversicherung ist vom Tisch

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Mehr als 24 Stunden hat die letzte Sondierungsrunde der Parteispitzen von Union und SPD gedauert, bis schließlich ein Durchbruch erzielt wurde. Zu den Kernpunkten der Einigung gehören unter anderem die Einführung einer Grundrente, eine erweiterte "Mütterrente II" sowie das Ende des Zusatzbeitrages für gesetzlich Krankenversicherte. Die Reaktionen sind gemischt.
Mit der Einigung auf Koalitionsgespräche zwischen den Unionsparteien und den Sozialdemokraten sind auch die Pläne für eine Bürgerversicherung wohl endgültig vom Tisch, denn die SPD-Forderung nach einer einheitlichen Krankenversicherung taucht im Sondierungspapier der Parteien nicht mehr auf. Dafür hatten sich beide Seiten auf die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt.
"Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden", heißt es im 28-seitigen Sondierungspapier. Politische Beobachter hatten bereits im Vorfeld einen solchen Deal als Gegenzug für einen Verzicht auf die Bürgerversicherung erwartet.
Im Gegenzug sollen die Arbeitgeber dafür mit einem niedrigeren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung profitieren. Nach den Plänen von Union und SPD soll dieser vermutlich ab 2019 um 0,3 Prozent gesenkt werden. Profitieren sollen davon auch die Arbeitnehmer.
Darüber hinaus sollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege künftig verbessert werden. Mit Sofortmaßnahmen will die Politik für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich sorgen. Außerdem soll es eine Ausbildungsoffensive geben.

Rentenniveau bleibt vorerst stabil

Bei der Rente konnten vor allem die Sozialdemokraten und die CSU punkten: Demnach soll das Rentenniveau bis 2025 stabil bei 48 Prozent liegen und nicht mehr weiter gesenkt werden. Um dies zu verhindern, soll neben der aktuell guten Konjunktur auch die Rentenformel geändert werden. Dazu soll eine Vorschläge für einen verlässlichen Generationenvertrag erarbeiten.
Zudem konnte sich die SPD mit ihrer Forderung nach einer solidarischen Grundrente durchsetzen. Das Ziel: Menschen mit geringem Gehalt, welche mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen künftig eine Grundrente erhalten, die zehn Prozentpunkte über der aktuellen Grundsicherung liegen soll. Voraussetzung sei eine Bedürftigkeitsprüfung durch die Behörden. Das selbst genutzte Haus oder die Wohnung soll nach den Plänen der Großkoalitonäre aber nicht angerechnet werden. Abgewickelt werden soll die Grundrente durch die Rentenversicherung.
Die CSU konnte sich außerdem mit einer höheren Mütterente durchsetzen. Demnach sollen ältere Mütter, die drei und mehr Kinder haben, einen dritten Rentenpunkt erhalten. Aufkommen sollen dafür die Beitragszahler der Rentenversicherung.

Geteilte Reaktionen in der Wirtschaft

Die Reaktionen auf die Einigung von Union und SPD fielen hingegen eher gemischt aus. So begrüßt GDV-Präsident Wolfgang Weiler "die grundsätzliche Bereitschaft von CDU, CSU und SPD, konkrete Gespräche zur Bildung einer großen Koalition aufzunehmen. Jetzt sollten so bald wie möglich konkrete Koalitionsgespräche begonnen werden, um die monatelange Hängepartie zu beenden. Deutschland kann es sich angesichts der vielen nationalen und internationalen Herausforderungen nicht leisten, noch länger auf eine neue Bundesregierung zu warten".
Etwas differenzierter sieht Matthias Beenken von der Fachochschule Dortmund das Ergebnis der Sondierungsgespräche. "Die Stabilität und vor allem auch das sehr große Vertrauen, das der Kanzlerin im Ausland entgegengebracht wird, sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland von Vorteil. Allerdings hat mir in der vergangenen Legislaturperiode ein klarer ordnungspolitischer Kompass gefehlt", betont der Professor gegenüber VWheute (siehe KÖPFE & POSITIONEN).
Dass sich die SPD wohl nicht mit der Bürgerversicherung durchsetzen konnte, sieht Beenken als "gute Nachricht. Denn bis jetzt haben nicht einmal die SPD-nahen Forschungsinstitute annähernd konsistente Vorschläge vorlegen können, wie diese Transformation gelingen sollte, ohne dass es anschließend zu massiven Protestaktionen Betroffener kommt. Im Gegenteil, ein gewerkschaftsnahes Forschungsinstitut hat sogar einen drastischen Arbeitsplatzverlust vorhergesagt", betont der Professor für Versicherungswirtschaft.
Weitgehende Zustimmung gab es bei der Bundesärztekammer: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD in ihren Sondierungsgesprächen darauf verständigt haben, wichtige Herausforderungen für unser Gesundheitssystem und die Patientenversorgung in Deutschland anzugehen", betont Ärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery.
"Auch die geplante Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung halten wir für durchaus sinnvoll. Die Ergebnisse des vorläufigen Sondierungspapiers bieten eine gute Grundlage, die tatsächlichen Herausforderungen für unser bewährtes Gesundheitssystem auch in Koalitionsgesprächen problemorientiert und ideologiefrei anzugehen", ergänzt der Ärztechef.
Kritik gab es indes von den Arbeitgebern: "So ist der Preis für den Verzicht auf die ohnehin falsche Bürgerversicherung ein teurer Rückschlag für die Unternehmen und bedeutet eine Mehrbelastung der Wirtschaft von fünf Mrd. Euro jährlich. Fakt ist: Schon bisher tragen wir als Arbeitgeber mehr als die Hälfte der Krankheitskosten", moniert BDA-Präsident Ingo Kramer in einer Stellungnahme.
Auch die Rentenpläne der Sondierer finden bei den Arbeitgebern keinen Anklang: "All diese Gelder wären bei einer höheren steuerlichen Entlastung von Mittelstand oder Investitionen in die Zukunft besser aufgehoben, vor allem wenn sich die Politik darauf konzentrieren würde, auch noch nach 2030 45 Millionen Menschen in Arbeit zu halten", kritisiert Kramer.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht in den Sondierungsergebnissen nur "ein Minimum erwartbarer Vorschläge". "Die Einigung ist überfällig. Deutschland braucht rasch eine handlungsfähige Regierung. Was fehlt, ist die Vision, in welche Richtung die künftige Regierung unser Land gestalten will", kommentiert BDI-Präsident Dieter Kempf.
"Der Preis der Wirtschaft für diesen Kompromiss ist hoch", ergänzt Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK): "Denn der vorhandene Spielraum wird vor allem für Konsumausgaben genutzt. Wir vermissen Ansätze für eine wettbewerbsfähige Steuerreform. Der Verzicht auf eine Erhöhung der Steuern für Unternehmen, die im weltweiten Wettbewerb stehen, ist zu wenig.
"Eine Wiederauflage der Großen Koalition kommt Deutschland teuer zu stehen", befürchtet Mittelstandspräsident Mario Ohoven. So erhöhe das Ergebnis die Arbeitskosten, verschlechtere die Wettbewerbsfähigkeit und ignoriere den Steuerwettbewerb.

Verbraucherschützer sehen positive Ergebnisse

"Für Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es positive Ergebnisse: Die Musterfeststellungsklage, für die der Verbraucherzentrale Bundesverband seit zehn Jahren kämpft, soll endlich kommen. Auch, dass die Forderungen nach einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung und nach einem staatlichen Tierwohllabel, dem Ausbau eines schnellen Internets im Sondierungspapier stehen, ist ein Erfolg für den Verbraucherschutz", heißt es in einer Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegenüber VWheute.
"Trotz der aktuellen politischen Diskussion, steht für den vzbv die Forderung nach der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung an erster Stelle. Auf lange Sicht werden die finanziellen Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher ohne eine Änderung der Finanzierungssystematik immer weiter einseitig steigen. Die Lasten müssen wieder gerecht auf alle Schultern verteilt werden", heißt es bei den Verbraucherschützern weiter.
Mit Blick auf die Altersvorsorge fordert der vzbv, "dass Verbrauchern ein einfaches, kostenarmes und renditestarkes Basisprodukt zur Altersvorsorge angeboten wird. Wenn schon privat vorgesorgt werden soll, dann soll der Staat dafür ein Non-Profit-Produkt zur Verfügung stellen, das keine eigenen Gewinninteressen verfolgt und damit bessere Aussichten auf Rendite bietet. Weiter an Riester festzuhalten, wäre keine zielführende Lösung".
Zudem seien "Lebensversicherungen ein Massenprodukt" heißt es bei den Verbraucherschützern weiter. "Und das, obwohl es sich eigentlich um ein Produkt handelt, dass für die Altersvorsorge oder für das Sparen nicht gut geeignet ist. Da aber extrem viele Verträge im Markt sind, muss unbedingt für eine Stabilisierung der laufenden Verträge gesorgt werden. Es muss alles dafür getan werden, dass die Verträge dauerhaft erfüllt werden. Deshalb muss man auch die laufenden Kosten der Bestandsverträge angehen".

Enttäuschung bei der Oppsition

Harsche Reaktionen kommt von der Linken: "Der Berg kreißte und gebar eine Maus", kritisierte die Linke-Chefin Katja Kipping. "Die große Koalition wird im Wesentlichen zu Stillstand führen, was Innovation, Erneuerung und Abbau des Investitionsstaus deutlich beeinträchtigen wird. Schuld sind alle drei beteiligten Parteien, wobei die SPD einen Weg geht, der ihr schadet, was sie aber bekanntlich nicht hindert, ihn trotzdem zu beschreiten", ergänzt Linken-Politiker Gregor Gysi auf Anfrage von VWheute.
Dabei hofft er darauf, dass die "soziale Teilung bei der Gesundheitsversorgung [...] ein Auslaufmodell ist. Im Unterschied zu Ihnen glaube ich, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin begrüßte" so Gysi. Gleichzeitig fordert er "eine gesetzliche Rentenversicherung, in die alle mit Erwerbseinkommen ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen, mit der Maßgabe, dass der Rentenanstieg bei den Bestverdienenden abgeflacht wird. Dann brauchten wir über Altersarmut nicht mehr zu diskutieren".
"Riester war, ist und bleibt falsch, bei einer ausreichenden Altersversorgung durch die gesetzliche Rente ist für viele die Lebensversicherung nicht mehr ausschlaggebend. Wer sie sich leisten kann, soll sie abschließen. Garantiert werden muss, dass es sich auch ein bisschen mehr als ein bisschen lohnt", ergänzt Gysi.
"Bisschen Geben, bischen Nehmen. Unterm Strich bleibt wenig übrig", kommentierte Grünen-Chefin Simone Peter auf Twitter das 28-seitige Sondierungspapier von Union und SPD. FDP-Chef Christian Linder zeigte indes eine gewisse Genugtuung: "Gut, dass wir denen mit dieser Haltung nicht zur Macht verholfen haben". So sei das Ergebnis "besser als befürchtet", aber das sei "nicht genug, um Deutschland ins nächste Jahrzehnt zu führen".
Nichtsdestotrotz: "Die Nachricht, dass die Spitzen von Union und SPD grundsätzlich bereit sind zu koalieren, hinterlässt ein seltsam zwiegespaltenes Gefühl", kommentiert VWheute-Redakteur Michael Stanczyk. (siehe MÄRKTE & VERTRIEB). (vwh/td)
Bild: CSU-Chef Horst Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz (v.l.n.r.) (Quelle: dpa)
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