15.01.2018Köpfe & Positionen

"Einheitsversicherungen sind keine Antwort"

Von Maximilian VolzVW heute
Die Spitzen von Union und SPD haben sich am Freitag einen Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen erzielt. Matthias Beenken von der FH Dortmund freut sich "wieder eine handlungsfähige und stabile Regierung bekommen, auch wenn die Politik dieser Koalition sicher nicht in jeder Hinsicht meinen Vorstellungen entsprechen wird". VWheute hat nachgefragt.
VWheute: Ist die große Koalition ein Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Stichwort: Innovation und Erneuerung. Falls ja, Liegt das an der Merkel, der SPD oder ist die grundsätzliche Haltung verbesserungswürdig?
Matthias Beenken: Ich persönlich freue mich, wenn wir endlich wieder eine handlungsfähige und stabile Regierung bekommen, auch wenn die Politik dieser Koalition sicher nicht in jeder Hinsicht meinen Vorstellungen entsprechen wird. Die Stabilität und vor allem auch das sehr große Vertrauen, das der Kanzlerin im Ausland entgegengebracht wird, sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland von Vorteil. Allerdings hat mir in der vergangenen Legislaturperiode ein klarer ordnungspolitischer Kompass gefehlt. Auch haben die Partner sich zu sehr gegenseitig mit Wahlgeschenken überhäuft, die von Steuer- und von Beitragszahlern teuer bezahlt werden müssen.
Ich erwähne nur die Rente mit 63 als Wahlgeschenk der SPD an gutverdienende Facharbeiter statt an Menschen, die als Rentner wirklich arm sind, oder die Mütterrente als Wahlgeschenk der CSU an eine ältere Wählerklientel, übrigens die reichste Rentnergeneration, die Deutschland je hatte und je gehabt haben wird. Bezahlen tut das vor allem die Sandwichgeneration, deren Renten gekürzt werden, die aber nicht mehr die Zeit hat dieses durch jahrzehntelanges Sparen auszugleichen. Zu allem Überfluss wird genau diese Generation auch noch durch die europäische Zinspolitik um ihre Sparerträge betrogen. Das ist eine schwere Hypothek für den künftigen sozialen Frieden in diesem Land. Dennoch befürchte ich, dass wir weitere ordnungspolitische Sündenfälle hinnehmen müssen.
VWheute: Die privaten Krankenversicherer fürchten die Einführung der Bürgerversicherung, wirtschaftlich mag sie einen großen Nutzen haben, in der Bevölkerung wird sie jedoch mit Argwohn beäugt. Ist die Aufteilung der Krankenversicherung in privat und gesetzlich ein Auslaufmodell?
Matthias Beenken: Es scheint so zu sein, dass sich die SPD nicht durchsetzen kann, eine Bürgerversicherung einzuführen, und das ist eine gute Nachricht. Denn bis jetzt haben nicht einmal die SPD-nahen Forschungsinstitute annähernd konsistente Vorschläge vorlegen können, wie diese Transformation gelingen sollte, ohne dass es anschließend zu massiven Protestaktionen Betroffener kommt.
Im Gegenteil, ein gewerkschaftsnahes Forschungsinstitut hat sogar einen drastischen Arbeitsplatzverlust vorhergesagt. Eine Bundesregierung, die sich schon wegen einiger tausend gefährdeter Arbeitsplätze bei Air Berlin zu verlorenen Subventionen hinreißen ließ, die soll auf einmal beschließen, dass 50.000 PKV-Beschäftigte und Vermittler arbeitslos werden? Und soll es aushalten, wenn die Krankenschwestern und Ärzte Berlin stürmen, weil den Arztpraxen und Krankenhäusern die Einnahmen aus der PKV wegbrechen? Oder dass die Beamten auf die Barrikaden gehen? Das ist unvorstellbar.
Am Ende würden die verschiedensten Lobbygruppen mit so viel Steuergeld beschwichtigt, dass die neue Bürgerversicherung zwar nichts besser kann, aber teurer ist als das jetzige System. Das heißt nicht, dass es nicht weiter Reformbedarf gibt. Aber Einheitsversicherungen sind keine Antwort auf die Herausforderungen des Gesundheitswesens.
VWheute: Zur Debatte in der Altersvorsorge: Wo hat die aktuelle Regierung akuten Nachholbedarf? Wie steht es um Riester und wie kann die Lebensversicherung gestärkt werden?
Matthias Beenken: Ich sehe zwei Probleme. Zum einen ist unser rein beitragsorientiertes Rentensystem im Niedriglohnbereich unsozial. Es steht einem derart reichen Land wie Deutschland nicht gut zu Gesicht, dass es ehrlich arbeitende Menschen gibt, die im Rentenalter Grundsicherungsleistungen beantragen müssen. Das machen viele unserer Nachbarländer deutlich besser.
Zum anderen haben wir ein generelles Problem, dass frühere Bundesregierungen die Rentenansprüche gesenkt haben, um die Beitragslasten trotz der demografischen Veränderungen erträglich zu halten, und wichtige Anreize zur ergänzenden betrieblichen und privaten Altersvorsorge gesetzt haben. Seit nunmehr zehn Jahren aber haben wir eine Staatsfinanzkrise, die mit künstlich auf Null gesenkten Zinsen auf Geldguthaben getragen wird.
Auch Deutschland hat einen enormen Vorteil, weil es noch nie auch nur annähernd so billig war wie heute, Staatsschulden zu machen. Anstatt diesen Vorteil einzusetzen, die betriebliche und private Altersvorsorge noch stärker zu unterstützen, empfinde ich unsere Bundesregierung als absolut tatenlos. Man schaut zu, wie die Niedrigzinsphase den Sparwillen untergräbt oder wie sich zum Teil staatlich finanzierte sogenannte Verbraucherschützer und Hochschulen oder auch Medien Unsinn verbreiten wie den, dass sich Rentenversicherungen nicht mehr rentieren und gemieden werden sollten. Das ist ein Skandal.
Aber ganz konkret bezogen auf die Lebensversicherung sind jetzt folgende Dinge erforderlich: Die neue Bundesregierung muss dringend die Berechnung der Zinszusatzreserve so verändern, dass die Lebensversicherer nicht an einem zu viel der eigentlich wirksamen Medizin ersticken. Die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge muss deutlich ausgebaut werden, und zwar nicht durch immer neue, noch komplexere Durchführungswege, sondern schlicht mit attraktiveren steuerlichen Zuschüssen und Entlastungen.
Auch eine Opt-out-Lösung fände ich sehr sinnvoll, um bei Neuaufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses sofort in eine bAV einbezogen zu werden, ohne sich erst einmal an das Nettoeinkommen ohne Vorsorge gewöhnt zu haben und dann mühsam und provisionsträchtig durch Vermittler überzeugt zu werden, dass es doch besser ist für das Alter zu sparen und wieder auf Gehalt zu verzichten.
Die Fragen stellte VWheute-Redakteur Maximilian Volz.
Bild: Matthias Beenken lehrt Versicherungswirtschaft an der Fachhochschule Dortmund. (Quelle: privat)
Große Koalition · Matthias Beenken
Maximilian Volz
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