Politik & Regulierung

Die politische Woche: Neue Basis für Groko-Verhandlungen

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Nach einer Marathonsitzung Ende vergangener Wochen haben sich die Unterhändler von CDU, CSU und SPD auf ein gemeinsames Papier verständigt, das den Weg zu Koalitionsverhandlungen eröffnen soll. Nach den Sondierungsergebnissen soll in der gesetzlichen Krankenversicherung zur paritätischen Finanzierung zurückgekehrt und Zusatzbeiträge abgeschafft werden.
Erst am Freitagmorgen erreichten die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD den Durchbruch, den Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) später vor der Presse erläuterten. Im Ergebnis steht ein 28 Seiten umfassendes Sondierungsergebnis, wobei die Stärkung der Europäischen Union und der Euro-Zone ganz oben auf der Agenda stehen (siehe POLITIK & REGULIERUNG).
In trockenen Tüchern ist damit allerdings noch gar nichts. Am kommenden Sonntag soll ein SPD-Sonderparteitag über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden. Kommt es dann zu einem Koalitionsvertrag sind alle SPD-Mitglieder gefragt, diesen zu billigen oder abzulehnen.
In der Gesundheitspolitik konnte sich die SPD mit ihrer Forderung nach Einstieg in eine Bürgerkranken- und Bürgerpflegeversicherung nicht durchsetzen. Auch Steuererhöhungen für Besserverdiener sind vom Tisch. Für alle Selbstständigen ist eine Altersvorsorgepflicht vorgesehen, wobei zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Vorsorgeanbetern gewählt werden kann.
Man darf gespannt sein, wie der Vorsitzende des Verbands der privaten Krankenversicherung Uwe Laue heute auf dem Neujahrsempfang des Berliner Assekuranzclubs in Berlin die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bewerten wird. Auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat zu einem Hauptstadtempfang zum Thema "Wohlstand in Zahlen" eingeladen.

"Normale" Sitzungswoche im Bundestag

In einem von allen im Bundestag vertretenen Parteien getragenen Antrag sollen am Mittwoch wieder Ausschüsse eingesetzt werden. Bislang regelt alle Themen der Hauptausschuss. Der Inhalt des Antrags lag Freitagmittag noch nicht vor. Für Donnerstag und Freitag hat die Opposition Anträge eingebracht, die auch Thema in den Sondierungsgesprächen von Union und SPD waren.
So wollen die Grünen ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege und in Krankenhäusern. Die Linke will die Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen. Die FDP hat einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abzusenken. Die Grünen kämpfen zudem für ein Einwanderungsgesetz während die Linke für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer (Millionärssteuer) eintritt.
Eine Sitzung des geschäftsführenden Kabinetts ist diese Woche nicht vorgesehen. Ausschüsse des Bundesrates beraten diese Woche über die Vorlagen für die nächste Sitzung der Länderkammer am 2. Februar. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik befasst sich unter anderem mit dem Bericht der Bundesregierung zur Lage der gesetzlichen Rentenversicherung.
Der Deutschlandchef der Generali Giovanni Liverani nimmt in Berlin gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jens Spahn (CDU) an einer Diskussionsveranstaltung "Chancen und Risiken der Digitalisierung" teil. (brs)
Bildquelle: Gemen64 / PIXELIO (www.pixelio.de)
Berliner Assekuranzclub · Große Koalition · Giovanni Liverani
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