Politik & Regulierung

Cum/Ex kostet den Fiskus mehr als fünf Mrd. Euro

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der Skandal um die umstrittenen Cum/Ex-Geschäfte kommt nun auch den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen. Nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums sollen die betroffenen Banken und andere Verdächtige den Fiskus um rund 5,3 Mrd. Euro gebracht haben. Damit bestätigte das Ministeriums entsprechende Medienberichte. Demnach ermitteln die Steuerfahnder und Staatsanwälte bereits in 417 Fällen.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurden davon bisher 2,4 Mrd. Euro wieder erfolgreich vom Fiskus zurückgefordert oder aufgrund frühzeitiger Verdachtsmomente erst gar nicht ausgezahlt. Gleichzeitig sei die Zahl der Verdachtsfälle von 259 im Oktober 2017 sprunghaft auf 417 in diesem Monat angestiegen. Allerdings gehen die Ermittler davon aus, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.
Zudem rechnet der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) noch mit langwierigen Ermittlungen: "Die Materie ist komplex, die Täter gut und hochkarätig beraten. Deswegen sind Ermittlungen und Verfahren langwierig und mühsam". Dennoch könnten manch Beteiligte straffrei ausgehen. "Man muss zu den 5,3 Mrd. all die Fälle und Summen dazurechnen, die von 1992 bis 2006 passiert, aber mittlerweile verjährt sind", schätzt der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick gegenüber dem Handelsblatt.

HVB fordert 180 Mio. Euro von Ex-Managern

Wegen eben solcher Aktiengeschäfte müssen sich nun drei ehemalige Manager der Hypo-Vereinsbank (HVB) nun seit Donnerstag vor Gericht verantworten. So fordert das Kreditinstitut vom früheren Finanzchef Rolf Friedhofen, dem ehemaligen Investmentbank-Vorstand Ronald Seilheimer sowie von Andreas Wölfer, welcher das Privatkundengeschäft verantwortete, insgesamt 180 Mio. Euro zurück.
Medienberichten zufolge scheint die Klage hingegen darauf abzuzielen, dass die HVB die genannte Summe beim D&O-Versicherer der ehemaligen Manager - in diesem Falle der Allianz - eintreiben will. Ob der Münchener Versicherer dennoch zahlen muss, ist jedoch zweifelhaft. So umfasse die laut Untersuchungsbericht "keine Schadensersatzansprüche, die im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Dividendenstripping stehen", zitiert das Manager-Magazin.
Zumindest stehen die Versicherer wegen ihrer möglichen Rolle in der Cum/Ex-Affäre in der Kritik: "Allianz und andere haben sich all zu leicht zum Handlanger der Cum/Ex-Profiteure machen lassen. Dabei hätte der Allianz klar sein müssen, dass ihre Police als Verkaufsargument für die scheinbare Rechtssicherheit der Cum/Ex-Deals missbraucht werden konnte", warf der Grünen-Politiker Schick Branche unlängst im Interview mit VWheute vor. (vwh/td)
Bildquelle: Q.pictures / PIXELIO (www.pixelio.de)
Allianz · Schäden · Bundesfinanzministerium · Cum/Ex
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