Politik & Regulierung

BU-Verweisung: Das glamouröse Leben als Hufschmied

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Wenige Sachverhalte landen in der BU so oft vor Gericht wie die Verweisung. Wann kann und muss ein Geschädigter einen zuvor ausgeübten Beruf wieder ausüben und was muss dabei beachtet werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt nun in einem aktuellen Urteil auf. Nebenbei erfährt man, wie hoch angesehen ein Hufschmied in ländlichen Regionen ist.
Ein Mann in Schleswig-Holstein klagte gegen sein Versicherungsunternehmen, die ihn auf einen früher ausgeübten Beruf verweisen wollte. Alles beginnt mit der Definition: Die Bedingungen der abgeschlossenen BU-Zusatzversicherung erklären eine vollständige Berufsunfähigkeit als dauerhafte, krankheits- oder verletzungsbedingte Unfähigkeit, den Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die der bisherigen Lebensstellung entspricht.
Der Geschädigte hat eine Ausbildung Landmaschinenmechaniker, arbeitet jedoch lange als selbstständiger Hufschmied, bevor er dieser Tätigkeit im Jahr 2012 aufgrund chronischer Lendenwirbel- und Schultergelenksbeschwerden nicht mehr nachkommen konnte. Im Anschluss arbeitete er als Maschinenführer und später Lagerist.
Die Versicherung verweigerte die Zahlung einer BU als Hufschmied und argumentierte, dass der Mann auf die Tätigkeit als Maschinenführer verwiesen werden könne. Dieser Tätigkeit könne er nach Ausbildung und Berufserfahrung nachgehen. Das sah der Geschädigte anders und wurde zum Kläger.
Das Oberlandesgericht bestätigte die Ansicht der Versicherung. Der Verweis sei zulässig, da die Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung ebenbürtig sei. Zu dieser Lebensstellung zählte das OLG sowohl Verdienstmöglichkeiten als auch gesellschaftliches Ansehen des Berufs (Az.: 16 U 50/15).
Nach Ansicht des Gerichts werde das höhere soziale Ansehen als Hufschmied dadurch kompensiert, dass ein Maschinenführer mehr verdiene. Das sah der Geschädigte anders und wurde erneut zum Kläger.

Der BGH als Hufschmied-Versteher

Der BGH kritisierte das Urteil des OLG, die Qualifikationen des Klägers wurde nicht genug gewürdigt. Die Verweisung auf einen anderen Beruf dürfe bei der Ausübung nicht deutlich geringere Fähigkeiten und Erfahrung erfordern als der bisherige Beruf.
Eine Tätigkeit sei erst dann vergleichbar, wenn sie ähnliche Kenntnisse und Fähigkeiten erfordere als der bisher ausgeübte Beruf und zudem geldlich und von der Wertschätzung auf demselben Niveau sei. Das wäre hier trotz des besseren Verdienstes nicht gegeben. Der Fall wurde an das OLG zurückverwiesen (Az.: IV ZR 11/16).
Leider wurde nicht mitgeteilt, wie das Gericht das Ansehen der Berufe in Schleswig-Holstein ermittelte, das wäre spannend gewesen. (vwh/mv)
Bild: Hufschmied (Quelle: bobby metzger / wwww.pixelio.de / PIXELIO)
Gerichtsurteil · BGH · Recht · Hufschmied · Verweisung
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