Politik & Regulierung

Die politische Woche in Berlin: Neustart für Sondierungen

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Von VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Ob es zu einer Neuauflage der großen Koalition von CDU/CSU und SPD kommt, ist noch völlig offen. Die gestern aufgenommenen Sondierungsgespräche sollen bis zum Freitag abgeschlossen werden. Ob auf Basis der gefundenen Kompromisse dann Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, entscheidet ein SPD-Sonderparteitag am 21. Januar.
Nach einem Vorbereitungsgespräch der Partei- und Fraktionschefs hieß es: "Wir starten optimistisch in die Verhandlungen." Insgesamt sollen in den Sondierungsgesprächen 35 Themenblöcke behandelt werden. Die Gesprächsteilnehmer von Union und SPD setzen auf Verschwiegenheit. Die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen waren von einer Vielzahl von Interviews begleitet worden, in denen immer wieder aufs Neue rote Linien gezogen wurden. Auch zu den Gesprächsinhalten wurden immer wieder Einzelheiten bekannt. Letztlich ließ FDP-Chef Christian Lindner alle Chancen auf eine Jamaika-Koalition platzen. Union und SPD haben sich jetzt vorgenommen, keine Wasserstandsmeldungen zu verbreiten. Man sehen, ob sich Hardliner wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt oder der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der lautstark den Einstieg in die Bürgerversicherung fordert, zurücknehmen.
Nach dem Vorbereitungsgespräch der Partei- und Fraktionsspitzen hieß es in einer Erklärung optimistisch: "Das Vertrauen ist gewachsen." Der SPD-Sonderparteitag soll auf Basis der getroffenen Vereinbarungen entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Steht am Ende ein neuer Koalitionsvertrag, dann wird dieser den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. Union wie SPD wollen Neuwahlen möglichst vermeiden. Nach dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend würde auch eine Neuwahl nur die bisherigen Kräfteverhältnisse bestätigen. Die Union könnte mit 33 Prozent der Stimmen und die SPD mit 21 Prozent rechnen. Auch eine Jamaika-Koalition hätte danach eine Mehrheit im Bundestag.
Der Berliner Terminkalender bleibt auch diese Woche noch sehr übersichtlich. Am Mittwoch kommt die geschäftsführende Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Am Donnerstag will das Statistische Bundesamt die Presse in Berlin über die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts 2017 informieren. Die Wachstums- und Beschäftigungschancen in Deutschland sind weiterhin gut. Von daher könnte es den möglichen Koalitionären auch leicht fallen, die Bürger steuerlich zu entlasten. (brs)
Bild: Rot-Schwarz (Quelle: S. Hofschlaeger / www.pixelio.de / PIXELIO)
CDU · Bundesregierung · SPD · Koalition
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