Politik & Regulierung

Die politische Woche: Regierungsbildung wird neu sondiert

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Berlin kommt auch in der Weihnachtszeit nicht zur Ruhe. Nach einer Sitzung des SPD-Parteivorstands erklärte Parteichef Martin Schulz vor der Presse in Berlin, dass die Sozialdemokraten zu ergebnisoffenen Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU bereit seien. Heute kommt in Berlin zunächst das CDU-Präsidium und anschließend der CDU-Bundesvortands zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Der SPD-Parteitag hatte sich bereits mehrheitlich für die Aufnahme ergebnisoffener Gespräche mit der Union ausgesprochen. Diesen Kurs bekräftigte jetzt der Parteivorstand. Führende Politiker von CDU/CSU hatten allerdings Überlegungen der SPD zur Tolerierung einer Minderheitsregierung oder von Teilvereinbarungen mit der Union über einige Sachthemen eine Absage erteilt. Deutschland brauche eine stabile Regierung.
Dies hatte zuletzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrichen. Merkel hatte vergangene Woche vor der Presse in Berlin erklärt, sie sehe durchaus bei vielen Themen eine Schnittmenge mit der SPD. Der Forderung der SPD nach Einstieg in eine Bürgerkranken- und Bürgerpflegeversicherung hatte sie aber eine klare Absage erteilt.
Die Zustimmung zu einer Neuauflage der Großen Koalition nimmt in Deutschland derweil weiter deutlich zu. Auch wenn in der SPD die Vorbehalte gegen eine Neuauflage der Großen Koalition groß sind, so nimmt die Zustimmung in der Bevölkerung weiter zu. Nach dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend fänden 61 Prozent der wahlberechtigten Deutschen eine Koalition von CDU/CSU und SPD gut oder sehr gut. Gegenüber Anfang Dezember stieg die Zustimmung damit um 16 Prozentpunkte.

Finanzminister Altmeier verschickt Haushaltsführungserlass

Da die Bildung einer Koalitionsregierung oder der Weg zu Neuwahlen noch völlig offen ist, steht die amtierende Bundesregierung ab Januar nächsten Jahres ohne Haushalt da. Damit kommt es zu einer Phase der vorläufigen Haushaltsführung.
Die Bundesregierung darf dann nur Ausgaben leisten, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Es dürfen keine neuen Programme oder neue Investitionen auf den Weg gebracht werden. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmeier (CDU) verschickte nach Angaben des Ministeriums an die obersten Bundesbehörden einen Haushaltsführungserlass. (brs)
Bildquelle: Gordon Gross / PIXELIO (www.pixelio.de)
Große Koalition · Sondierung
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